31.10.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 418/49
Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung insofern aufzuheben, als dadurch die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufgehoben und dies in Rn.
39 der angefochtenen Entscheidung damit begründet worden ist, dass „[d]ie Zeichen [der Anmelderin und der Widerspruchsführerin] insgesamt ähnlich [sind]“; — dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund — Verstoß gegen Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
Klage, eingereicht am 1. September 2022 — Carmeuse Holding/Kommission (Rechtssache T-554/22) (2022/C 418/63) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Carmeuse Holding SRL (Brașov, Rumänien), vertreten durch Rechtsanwältin S. Olaru, Rechtsanwältin R. Ionescu und Rechtsanwalt R. Savin Beklagte: Europäische Kommission
Anträge Die Klägerin beantragt, — die vorliegende Klage auf Nichtigkeit mit der Klage von Carmeuse gegen den Beschluss der Kommission 2022/C 160/09 vom 14. Februar 2022, der Gegenstand der Rechtssache T-385/22 ist, zu verbinden; — die Klage für zulässig und begründet zu erklären; — den Beschluss der Kommission vom 21. April 2022 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Irlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Zyperns, Lettlands, Luxemburgs, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen (1), für nichtig zu erklären, soweit er den Anlagen Valea Mare-Pravăț, Fieni und Chișcădaga der Klägerin für die Jahre 2021–2025 eine unzutreffende Zahl an kostenlosen Zertifikaten zuteilt und — für die Jahre 2021–2025 pro Jahr eine Zahl von 5 444 kostenlosen Zertifikaten für die Carmeuse Holding SRL — Anlage Valea Mare-Pravăț in Valea Mare-Pravăț, Rumänien, ID 55 im Register der Union kürzt; — für die Jahre 2021–2025 pro Jahr eine Zahl von 4 667 kostenlosen Zertifikaten für die Carmeuse Holding SRL — Anlage Fieni in Fieni, Rumänien, ID 56 im Register der Union kürzt; — für die Jahre 2021–2025 pro Jahr eine Zahl von 3 473 kostenlosen Zertifikaten für die Carmeuse Holding SRL — Anlage Chișcădaga in Chișcădaga, Rumänien, ID 57 im Register der Union kürzt; — der Beklagten die der Klägerin in diesem Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen; — alle weiteren rechtlich gebotenen Maßnahmen zu erlassen.