DE
31.10.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 418/47
Angeführter Klagegrund — Verstoß gegen Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
Klage, eingereicht am 1. September 2022 — Hästens Sängar/EUIPO — Mustang (Schachbrettmuster in Beige mit weißen Pferden) (Rechtssache T-545/22) (2022/C 418/60) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: Hästens Sängar AB (Köping, Schweden) (vertreten durch die Rechtsanwälte M. Johansson und R. Wessman sowie Rechtsanwältin S. Ljungblad) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mustang — Bekleidungswerke GmbH & Co. KG (Schwäbisch Hall, Deutschland) Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin Streitige Marke: Unionsmustermarke, die ein Schachbrettmuster in Beige mit weißen Pferden darstellt — Unionsmarke Nr. 18 180 223 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. Juni 2022 in der Sache R 1732/2021-5 Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung insofern aufzuheben, als dadurch die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung aufgehoben und dies in Rn.
39 der angefochtenen Entscheidung damit begründet worden ist, dass „[d]ie Zeichen [der Inhaberin und der Nichtigkeitsantragstellerin] insgesamt ähnlich [sind]“; — dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund — Verstoß gegen Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
Klage, eingereicht am 1. September 2022 — Hästens Sängar/EUIPO — Mustang (Schachbrettmuster in Blau und Weiß mit weißen Pferden) (Rechtssache T-546/22) (2022/C 418/61) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: Hästens Sängar AB (Köping, Schweden) (vertreten durch die Rechtsanwälte M. Johansson und R. Wessman sowie Rechtsanwältin S. Ljungblad)