DE
C 418/44
Amtsblatt der Europäischen Union
31.10.2022
Anträge Die Kläger beantragen, — den Durchführungsbeschluss des Rates vom 17. Juni 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Polens für nichtig zu erklären, und — dem Rat seine eigenen Kosten und die Kosten der Kläger aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf fünf Gründe gestützt: 1.
Der Rat habe die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts Polens) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982), im Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen (Disziplinarordnung für Richter) (C-791/19, EU:C:2021:596), im Beschluss vom 8. April 2020, Kommission/Polen (C-791/19 R, EU:C:2020:277) und im Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichts vom 14. Juli 2021, Kommission/Polen (C-204/21 R, EU:C:2021:593), nicht beachtet und gegen Art. 2 und Art. 13 Abs.
2 EUV verstoßen.
Darüber hinaus habe der Rat seine Befugnisse insoweit überschritten, als er beabsichtigt habe, zu bestimmen, wie Polen der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Bezug auf die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts Polens (im Folgenden: Disziplinarkammer) nachzukommen habe. 2.
Der Rat habe gegen Art. 2 und Art. 19 Abs.
1 EUV sowie Art. 47 der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: Charta) in der maßgeblichen Auslegung durch den Gerichtshof verstoßen.
Mit den Etappenzielen, auf denen der angefochtene Beschluss beruhe, werde gegen Art. 2 und Art. 19 Abs.
1 EUV sowie Art. 47 der Charta verstoßen, da — den Entscheidungen der Disziplinarkammer Rechtswirkungen verliehen würden, anstatt sie als nichtig anzusehen, — Richtern, die von rechtswidrigen Entscheidungen der Disziplinarkammer betroffen seien, dadurch zusätzliche Verfahrensvorschriften, Unsicherheit und Verzögerungen auferlegt würden, dass sie ein neues Verfahren vor einer neu zusammengesetzten Kammer im Obersten Gericht beginnen müssten, um sich zu rehabilitieren, und — nicht einmal vorgesehen sei, dass die betreffenden Richter zumindest vorläufig bis zum Abschluss eines Überprüfungsverfahrens wiedereingesetzt würden. 3.
Die in dem angefochtenen Beschluss vorgesehenen Etappenziele F1G, F2G und F3G reichten nicht aus, um wirksamen Rechtsschutz in Polen wiederherzustellen, was Voraussetzung für das Funktionieren eines internen Kontrollsystems sei.
Der angefochtene Beschluss verstoße daher gegen Art. 20 Abs.
5 Buchst. e und Art. 22 der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau und Resilienzfazilität (ABl.
2021 L 57, S. 17) und Art. 325 AEUV, die wirksame und effiziente interne Kontrollen erforderten. 4.
Der Rat habe einen Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Anwendung von Art. 19 Abs.
3 der Verordnung 2021/241 begangen, da er die Etappenziele als „angemessene Modalitäten“ für die Prävention, Aufdeckung und Behebung von Korruption in Polen gebilligt habe. 5.
Der Rat habe den angefochtenen Beschluss unzureichend begründet und damit gegen Art. 296 AEUV, Art.
41 der Charta und die Grundätze des Unionsrechts verstoßen.