DE
C 418/42
Amtsblatt der Europäischen Union
31.10.2022
2.
Der Rat habe gegen Art. 2 und Art. 19 Abs.
1 EUV sowie Art. 47 der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: Charta) in der maßgeblichen Auslegung durch den Gerichtshof verstoßen.
Mit den Etappenzielen, auf denen der angefochtene Beschluss beruhe, werde gegen Art. 2 und Art. 19 Abs.
1 EUV sowie Art. 47 der Charta verstoßen, da — den Entscheidungen der Disziplinarkammer Rechtswirkungen verliehen würden, anstatt sie als nichtig anzusehen, — Richtern, die von rechtswidrigen Entscheidungen der Disziplinarkammer betroffen seien, dadurch zusätzliche Verfahrensvorschriften, Unsicherheit und Verzögerungen auferlegt würden, dass sie ein neues Verfahren vor einer neu zusammengesetzten Kammer im Obersten Gericht beginnen müssten, um sich zu rehabilitieren, und — nicht einmal vorgesehen sei, dass die betreffenden Richter zumindest vorläufig bis zum Abschluss eines Überprüfungsverfahrens wiedereingesetzt würden. 3.
Die in dem angefochtenen Beschluss vorgesehenen Etappenziele F1G, F2G und F3G reichten nicht aus, um wirksamen Rechtsschutz in Polen wiederherzustellen, was Voraussetzung für das Funktionieren eines internen Kontrollsystems sei.
Der angefochtene Beschluss verstoße daher gegen Art. 20 Abs.
5 Buchst. e und Art. 22 der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau und Resilienzfazilität (ABl.
2021 L 57, S. 17) und Art. 325 AEUV, die wirksame und effiziente interne Kontrollen erforderten. 4.
Der Rat habe einen Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Anwendung von Art. 19 Abs.
3 der Verordnung 2021/241 begangen, da er die Etappenziele als „angemessene Modalitäten“ für die Prävention, Aufdeckung und Behebung von Korruption in Polen gebilligt habe. 5.
Der Rat habe den angefochtenen Beschluss unzureichend begründet und damit gegen Art. 296 AEUV, Art.
41 der Charta und die Grundätze des Unionsrechts verstoßen.
Klage, eingereicht am 28. August 2022 — Association of European Administrative Judges/Rat (Rechtssache T-532/22) (2022/C 418/55) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Association of European Administrative Judges (Vereinigung der Europäischen Verwaltungsrichter) (Trier, Deutschland) (vertreten durch C. Zatschler, Senior Counsel, E. Egan McGrath, Barrister-at-law, A. Bateman und M. Delargy, Solicitors) Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge — den Durchführungsbeschluss des Rates vom 17. Juni 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Polens für nichtig zu erklären, und — dem Rat seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.