DE
C 418/40
Amtsblatt der Europäischen Union
31.10.2022
2.
Zweiter, hilfsweise vorgebrachter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 12 Abs.
8 der Delegierten Verordnung Nr. 907/2014 (4), da die pauschale Korrektur nicht gekürzt worden sei — Insoweit wird vorgebracht, die Kommission habe zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass die drei von den spanischen Behörden vorgelegten Extrapolationen des Risikos und der Umstand, dass fast alle Mängel bestimmte Gruppen der Population beträfen, zeigten, dass die pauschale Korrektur unverhältnismäßig sei.
Die Kommission wende daher zu Unrecht nicht die in Art. 12 Abs.
8 der Delegierten Verordnung Nr. 907/2014 vorgesehene Kürzung an.
(1) (2) (3) (4)
ABl. ABl. ABl.
ABl.
2022, 2013, 2014, 2014,
L L L L
157, 347, 227, 255,
S. S. S. S.
15. 549. 69.
18.
Klage, eingereicht am 28. August 2022 — Medel/Rat (Rechtssache T-530/22) (2022/C 418/53) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Kläger: Magistrats européens pour la démocratie et les libertés (Europäische Richter für Demokratie und Freiheitsrechte, Medel) (Straßburg, Frankreich) (vertreten durch C. Zatschler, Senior Counsel, E. Egan McGrath, Barrister-at-law, A. Bateman und M. Delargy, Solicitors) Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge Die Kläger beantragen, — den Durchführungsbeschluss des Rates vom 17. Juni 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Polens für nichtig zu erklären, und — dem Rat seine eigenen Kosten und die Kosten der Kläger aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf fünf Gründe gestützt: 1.
Der Rat habe die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts Polens) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982), im Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen (Disziplinarordnung für Richter) (C-791/19, EU:C:2021:596), im Beschluss vom 8. April 2020, Kommission/Polen (C-791/19 R, EU:C:2020:277) und im Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichts vom 14. Juli 2021, Kommission/Polen (C-204/21 R, EU:C:2021:593), nicht beachtet und gegen Art. 2 und Art. 13 Abs.
2 EUV verstoßen.
Darüber hinaus habe der Rat seine Befugnisse insoweit überschritten, als er beabsichtigt habe, zu bestimmen, wie Polen der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Bezug auf die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts Polens (im Folgenden: Disziplinarkammer) nachzukommen habe. 2.
Der Rat habe gegen Art. 2 und Art. 19 Abs.
1 EUV sowie Art. 47 der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: Charta) in der maßgeblichen Auslegung durch den Gerichtshof verstoßen.
Mit den Etappenzielen, auf denen der angefochtene Beschluss beruhe, werde gegen Art. 2 und Art. 19 Abs.
1 EUV sowie Art. 47 der Charta verstoßen, da — den Entscheidungen der Disziplinarkammer Rechtswirkungen verliehen würden, anstatt sie als nichtig anzusehen,