31.10.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 418/39
— Die Kommission habe bei der Beurteilung der GAB 3 einen doppelten Fehler begangen: (i) Sie gehe fälschlicherweise davon aus, ohne dass die im Rahmen der Prüfung durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen eine sachliche Grundlage dafür lieferten, dass auf den Parzellen der Betriebe der Kontrollstichprobe Wildpflanzenarten vorhanden seien, für die Erhaltungspläne erforderlich gewesen wären.
(ii) Sie gehe fehl, wenn sie von den Landwirten die unmittelbare Einhaltung von Anhang II der Richtlinie verlange, ohne dass Pläne vorhanden seien, die im Voraus die gegebenenfalls erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festlegten.
(iii) Die Kommission gehe fehl, wenn sie der Auffassung sei, dass es möglich gewesen wäre, gegen die Landwirte wegen angeblicher unmittelbarer Nichteinhaltung der Richtlinie Sanktionen zu verhängen, und dass der Union durch dieses Unterlassen ein finanzieller Schaden entstanden sei. — III.3.
Fehlerhafte Beurteilung und fehlende Verhältnismäßigkeit bei der Schlussfolgerung, dass die Kennzeichnungs­ kontrollen der Grundanforderungen an die Betriebsführung 7 und 8 (GAB 7 und GAB 8) mit systemischen Mängeln behaftet seien — In Bezug auf die Kennzeichnung (GAB 7 und GAB 8) gehe die Kommission fehl, da sie (i) den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Sanktionen nicht berücksichtigt habe, als sie festgestellt habe, dass die Behörden von Kastilien und León unabhängig von der Zahl der fehlenden Ohrmarken die Landwirte hätten sanktionieren müssen, wenn es Tiere gegeben habe, die nur eine Ohrmarke (statt der vorgeschriebenen zwei Ohrmarken) gehabt hätten, (ii) der Auffassung sei, dass die Anwendung eines Grundprinzips des Unionsrechts wie das der Verhältnismäßigkeit der Sanktionen von der Umsetzung durch die nationalen Behörden abhängig sei, und (iii) nicht berücksichtigt habe, dass die spanischen Behörden in der Praxis der Überprüfungen Kontrollen durchgeführt hätten, die zumindest zu einem Ergebnis geführt hätten, das dem entspreche, das sich aus der Anwendung einer Toleranzmarge von 20 % bei Ohrmarken ergeben würde, die die Kommission für andere Mitgliedstaaten akzeptiere. — In Bezug auf die Registrierung (GAB 7 und GAB 8) gehe die Kommission fehl, da sie (i) dem Mangel eine unverhältnismäßige Bedeutung beimesse, obwohl sie durch eine Konsultation der Datenbank BDGN in der Lage gewesen sei, die Kontrollen zu wiederholen und die Anzahl der in den Betrieben vorhandenen Tiere zu überprüfen, (ii) nicht berücksichtige, dass die Prüfung trotz der angeblichen Kontrollmängel keine Fälle ergeben habe, in denen ein Landwirt sanktionswürdige Verstöße begangen hätte, so dass auch kein Schaden für die finanziellen Interessen der Union entstanden sein könne. — III.4.
Beurteilungsfehler und Überbewertung eines möglichen Elements der allgemeinen Anforderung des Art. 72 Buchst. b Ziff.
ii der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 (3) — Die Kommission gehe fehl, da (i) die Unterschrift des Begünstigten kein Erfordernis des Art. 72 Buchst. b Ziff.
ii der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission gewesen sei, (ii) die Liste der Parzellen bereits in den Berichten über die Überprüfung der Förderfähigkeit, die parallel überprüft worden seien, enthalten gewesen sei, so dass kein finanzielles Risiko für den Unionshaushalt bestanden habe — außerdem sei diese Anforderung in der oben genannten Durchführungsverordnung der Kommission nicht ausdrücklich vorgesehen, (iii) die fehlenden Angaben zu den Landschaftselementen bereits vor den Kontrollen auf den Tablet-PC geladen worden seien, und die Kommission nicht nachweise, dass das Weglassen der nicht geänderten Elemente zu einem erhöhten Risiko der Begehung von Verstößen führen würde oder dass es unentdeckte Verstöße gäbe. — III.5.
Ungerechtfertigte Zurückweisung der auf einer Extrapolation der Ergebnisse der Kontrollen von 2018 basierenden Risikoschätzung — Die Kommission gehe fehl, da sie die Risikoberechnung, die auf einer Extrapolation der Ergebnisse der Kontrollen von 2018 beruhe, „von vornherein“ ablehne, indem sie (i) die Zuverlässigkeit der Risikoberechnungsmethode bestreite, (ii) behaupte, dass die Risikoberechnung nicht auf einer repräsentativen Stichprobe der Population bestehe, für die ein Risiko bestehe, und (iii) behaupte, dass es nicht möglich sei, die Kontrollen zu wiederholen. — III.6.
Schlussfolgerungen zur mangelnden Verhältnismäßigkeit der Bewertung des Risikos für den Unionshaushalt auf der Grundlage einer pauschalen Schätzung, anstatt eine Extrapolation vorzunehmen, die der Realität der ermittelten Risiken besser entspräche — Die Kommission gehe fehl, da sie (i) den Ausnahmecharakter pauschaler Korrekturen nicht berücksichtigt habe, (ii) behaupte, dass die pauschale Korrektur eine (genaue und erschöpfende) Berechnung des Risikos für die Fonds darstelle, die nicht mit der im vorliegenden Fall vorgeschlagenen Extrapolation vergleichbar sei, (iii) die finanziellen Folgen der Mängel in den Kontrollsystemen übertrieben habe und (iv) die Ergebnisse einzelner Kontrollen verallgemeinert und als Mängel dargestellt habe, die angeblich sämtliche Begünstigten beträfen, und daher eine pauschale Finanzkorrektur vorgenommen habe.