DE
C 418/38
Amtsblatt der Europäischen Union
31.10.2022
Klage, eingereicht am 19. August 2022 — Spanien/Kommission (Rechtssache T-508/22) (2022/C 418/52) Verfahrenssprache: Spanisch Parteien Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: I. Herranz Elizalde) Beklagte: Europäische Kommission
Anträge Der Kläger beantragt, i. den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/908 der Kommission vom 8. Juni 2022 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (1) für nichtig zu erklären, soweit er sich auf das Königreich Spanien bezieht; ii. hilfsweise in erster Linie den angefochtenen Beschluss teilweise für nichtig zu erklären und das geschätzte Risiko für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 auf 3 241 314,99 Euro herabzusetzen; iii.
hilfsweise, nach Maßgabe des zweiten Klagegrundes, den angefochtenen Beschluss teilweise für nichtig zu erklären und die pauschale Korrektur für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 von 5 % auf 2 % herabzusetzen; iv. der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger zwei Gründe geltend. 1.
Erster Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung einer pauschalen Korrektur — Insoweit wird vorgebracht, der angefochtene Beschluss verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Finanzkorrekturen, da unter Verstoß gegen Art.
52 Abs.
2 der Verordnung Nr. 1306/2013 (2) zu Unrecht eine pauschale Korrektur vorgenommen worden sei, und gegen das Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung, da die von den spanischen Behörden vorgelegten Risikobewertungen nicht mit der gebotenen Sorgfalt geprüft worden seien.
Dieser erste Klagegrund gliedert sich wiederum in die folgenden Teilgründe, bezüglich deren sowohl jeweils für sich genommen als auch in ihrer Gesamtheit feststehe, dass die vorgenommene Finanzkorrektur unverhältnismäßig sei. — III.1.
Beurteilungsfehler bei der Feststellung, dass ernsthafte und begründete Zweifel am Umfang der Kontrollen der Grundanforderung an die Betriebsführung 1 (im Folgenden: GAB 1) bestünden — Die Kommission gehe fehl, da sie (i) nicht berücksichtigt habe, dass die Inspekteure bei den Vor-Ort-Kontrollen das Erfordernis der Vermessung der Dunggruben und die Überprüfung des Betriebsbuchs kontrolliert hätten, (ii) bei der Prüfung keine Vermessungen oder Vor-Ort-Kontrollen vorgenommen worden seien, die Unregelmäßigkeiten auf Seiten der Begünstigten oder Fehler, die die Inspekteure bei den durchgeführten Kontrollen hätten begehen können, ergeben hätten, und (iii) den Umfang und die Qualität der Kontrollen der GAB 1 als Mangel bewertet habe, was, wenn überhaupt, nur als Mangel in der Schlüsselkontrolle „Mitteilung der Ergebnisse“ hätte eingestuft werden können, die von der Kommission im zusammenfassenden Bericht bereits speziell bewertet werde. — III.2.
Beurteilungsfehler bei der Feststellung, dass ernsthafte und begründete Zweifel am Umfang der Kontrollen der Grundanforderung an die Betriebsführung 3 (GAB 3) bestünden