DE
C 418/20
Amtsblatt der Europäischen Union
31.10.2022
3.
Die EIB trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 339 vom 12.10.2020.
Urteil des Gerichts vom 7. September 2022 — KL/EIB (Rechtssache T-651/20) (1) (Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Unbefugtes Fernbleiben – Nichterscheinen zu ärztlichen Kontrolluntersuchungen – Aufhebungs- und Schadensersatzklage) (2022/C 418/24) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Kläger: KL (vertreten durch die Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Champetier) Beklagte: Europäische Investitionsbank (vertreten durch G. Faedo und I. Zanin als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwältin A. Duron) Gegenstand Mit seiner Klage nach Art. 270 AEUV in Verbindung mit Art. 50a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union begehrt der Kläger zum einen die Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 28. Februar 2020, wonach sein Fernbleiben von den ärztlichen Kontrolluntersuchungen vom 23. Dezember 2019, 3. Februar und 28. Februar 2020 ein unbefugtes Fernbleiben nach Art. 3.6 des Anhangs X der auf das Personal der EIB anwendbaren Verwaltungsbestimmungen darstelle, die zur Durchführung der Personalordnung der EIB erlassen worden seien, und zum anderen den Ersatz des Schadens, der ihm aufgrund dieser Entscheidungen entstanden sein soll. Tenor 1.
Die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 28. Februar 2020, wonach das Fernbleiben von KL von den ärztlichen Kontrolluntersuchungen vom 23. Dezember 2019, 3. Februar und 28. Februar 2020 ein unbefugtes Fernbleiben nach Art. 3.6 des Anhangs X der auf das Personal der EIB anwendbaren Verwaltungsbestimmungen darstelle, die zur Durchführung der Personalordnung der EIB erlassen worden seien, wird aufgehoben. 2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.
Die EIB trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 443 vom 21.12.2020.
Urteil des Gerichts vom 7. September 2022 — OQ/Kommission (Rechtssache T-713/20) (1) (Öffentlicher Dienst – Einstellung – Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/378/20 [AD 7] – Rechts- und Sprachsachverständige für die kroatische Sprache beim Gerichtshof der Europäischen Union – Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Kläger nicht zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens zuzulassen – Zulassungsbedingungen – Kriterium im Hinblick auf ein Bildungsniveau, das einem mit Diplom abgeschlossenen Hochschulstudium der kroatischen Rechtswissenschaften entspricht – Besitz eines französischen Diploms der Rechtswissenschaften – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Aufhebungsklage) (2022/C 418/25) Verfahrenssprache: Kroatisch Parteien Kläger: OQ (vertreten durch Rechtsanwältin R. Štaba)