DE
31.10.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 418/13
3.
Gilt die in Art. 14 Abs.
1 der Richtlinie 2000/31/EG vorgesehene Haftungsfreistellung auch für die Verantwortlichkeit des Anbieters eines Hosting-Dienstes, der die Auswahl von Informationen mittels einer Suchmaschine umfasst, für die Art, in der dieser bereitgestellt wird, wenn diese Art den Empfänger des Dienstes dazu veranlasst, Informationen ohne Zustimmung der Urheberrechtsinhaber, aber ohne aktive Beteiligung des Anbieters des Dienstes an der Urheber­ rechtsverletzung zu speichern?
(1)
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl.
2000, L 178, S. 1).
Klage, eingereicht am 30. August 2022 — Europäische Kommission/Königreich Spanien (Rechtssache C-576/22) (2022/C 418/16) Verfahrenssprache: Spanisch Parteien Klägerin: Europäische Kommission (vertreten durch C. Hermes und E. Sanfrutos Cano) Beklagter: Königreich Spanien
Anträge — festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 3 Abs.
4 und Art. 5 Abs.
4 (in Verbindung mit den Anhängen II sowie III) und 5 der Richtlinie 91/676/EWG (1) des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen hat, indem es in Kastilien und León, Extremadura, Galicien, den Balearischen Inseln, den Kanarischen Inseln, Madrid sowie in der Region Valencia die Einzugsgebiete durch Abfluss (Oberflächengewässer) oder Versickerung (Grundwasser), die für jede der in der Klage genannten belasteten Messstellen relevant sind, nicht als nitratgefährdete Gebiete ausgewiesen hat, in den Aktionsprogrammen von Aragón, Kastilien-La Mancha, Kastilien und León, Extremadura sowie Madrid nicht alle erforderlichen obligatorischen Maßnahmen vorgesehen hat, und in Bezug auf das ganze Land betreffend die Eutrophierung sowie in Bezug auf die Autonomen Gemeinschaften, die eine steigende Tendenz der Verunreinigung der Messpunkte der nitratgefährdeten Gebiete aufweisen, insbesondere Aragón, Kastilien-La Mancha, Kastilien und León sowie Murcia, betreffend die Nitratverunreinigung keine zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkten Aktionen getroffen hat. — dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Kommission macht mit ihrer Klage drei Vertragsverletzungsgründe geltend: Erstens habe das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs.
4 der Richtlinie 91/676/EWG verstoßen.
Das Königreich Spanien sei in Kastilien und León, Extremadura, Galicien, den Balearischen Inseln, den Kanarischen Inseln, Madrid und der Region Valencia dieser Bestimmung nicht nachgekommen, da es immer noch Flächen gebe, die weder als nitratgefährdete Gebiete ausgewiesen noch in bestehende nitratgefährdete Gebiete aufgenommen worden seien, obwohl die Daten, die im Rahmen des Überwachungsnetzes für die Nitratverunreinigung aus landwirtschaftlichen Quellen erhoben worden seien, ihre Ausweisung/Aufnahme rechtfertigten.