C 418/8
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
31.10.2022
2.
Art. 123 Abs.
1 AEUV und Art. 21.1 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die vorsehen, dass eine dem Europäischen System der Zentralbanken angehörende nationale Zentralbank aus Eigenmitteln innerhalb vorher festgelegter Grenzen für Schäden haftet, die ehemaligen Inhabern von Finanzinstrumenten entstanden sind, die sie aufgrund von Sanierungsmaßnahmen im Sinne der Richtlinie 2001/24, die von dieser Zentralbank angeordnet wurden, gelöscht hat, wobei es für diese Haftung ausreicht, dass — zum einen diese ehemaligen Inhaber natürliche Personen sind, deren jährliche Einkünfte unterhalb einer in diesen Rechtsvorschriften festgelegten Schwelle liegen, und — zum anderen diese darauf verzichten, eine Entschädigung für diese Schäden auf einem anderen Rechtsweg zu erlangen. 3.
Art. 130 AEUV und Art. 7 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die vorsehen, dass eine dem Europäischen System der Zentralbanken angehörende nationale Zentralbank für Schäden, die durch die Löschung von Finanzinstrumenten aufgrund von Sanierungsmaßnahmen im Sinne der Richtlinie 2001/24, die von dieser Zentralbank angeordnet wurden, in Höhe eines Betrags haftet, der ihre Fähigkeit zur effizienten Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinträchtigen könnte und der, nach Priorität geordnet, finanziert wird durch: — Verwendung aller von dieser Zentralbank ab einem bestimmten Zeitpunkt erzielten Gewinne für Sonderrücklagen, — Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen derselben Zentralbank, die 50 % dieser Reserven nicht übersteigen darf, und — Aufnahme eines verzinsten Darlehens bei dem betreffenden Mitgliedstaat. 4.
Art. 33 der Richtlinie 2001/24, Art.
44 bis 52 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit von Kreditinstituten sowie Art. 53 bis 62 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sind dahin auszulegen, dass die in diesen Artikeln enthaltenen Vorschriften nicht auf Informationen anwendbar sind, die bei der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen im Sinne der Richtlinie 2001/24 erlangt worden oder entstanden sind und nicht Gegenstand von in den Art. 4, 5, 8, 9, 11 und 19 der Richtlinie 2001/24 vorgesehenen Unterrichtungs- oder Konsultationsverfahren gewesen sind.
(1)
ABl.
C 128 vom 12.4.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. September 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien — Österreich) — FK (Rechtssache C-58/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Art.
13 – Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Anhang II – Art. 1 Abs.
2 – Rechtsanwalt mit Mittelpunkt der privaten und beruflichen Tätigkeiten in der Schweiz, der seinen Beruf noch in zwei weiteren Mitgliedstaaten ausübt – Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Altersrente – Nationale Regelung, nach der der Betroffene im betreffenden Mitgliedstaat und im Ausland auf die Ausübung dieses Berufs verzichten muss) (2022/C 418/10) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Verwaltungsgericht Wien