DE
31.10.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 418/7
Tenor Art. 3 Abs.
2 Unterabs.
1 Buchst.
a der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG ist dahin auszulegen, dass die Wendung „jeder Familienangehörige, der mit dem primär aufenthaltsberechtigten Unionsbürger in häuslicher Gemeinschaft lebt“, im Sinne dieser Bestimmung Personen bezeichnet, die zu dem betreffenden Unionsbürger in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, das auf engen und festen, im selben Haushalt im Rahmen einer häuslichen Lebensgemeinschaft entstandenen persönlichen Beziehungen beruht, die über ein bloßes vorübergehendes Zusammen­ wohnen aus reinen Zweckmäßigkeitsgründen hinausgeht.
(1)
ABl.
C 138 vom 19.4.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. September 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Ustavno sodišče Republike Slovenije — Slowenien) — Banka Slovenija (Rechtssache C-45/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Europäisches System der Zentralbanken – Nationale Zentralbank – Richtlinie 2001/24/EG – Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten – Schadensersatz wegen der Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen – Art. 123 AEUV und Art. 21.1 des Protokolls [Nr.
4] über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank – Verbot der monetären Finanzierung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets – Art. 130 AEUV und Art. 7 dieses Protokolls – Unabhängigkeit – Weitergabe vertraulicher Informationen) (2022/C 418/09) Verfahrenssprache: Slowenisch Vorlegendes Gericht Ustavno sodišče Republike Slovenije
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: Banka Slovenije Beteiligter: Državni zbor Republike Slovenije
Tenor 1.
Art. 123 Abs.
1 AEUV und Art. 21.1 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen eine dem Europäischen System der Zentralbanken angehörende nationale Zentralbank aus Eigenmitteln für Schäden haftet, die ehemaligen Inhabern von Finanzinstrumenten entstanden sind, die sie aufgrund von Sanierungsmaßnahmen im Sinne der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten, die von dieser Zentralbank angeordnet wurden, gelöscht hat, wenn sich in einem anschließenden Gerichtsverfahren herausstellt, dass diese Löschung nicht erforderlich war, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten, oder dass die ehemaligen Inhaber von Finanzinstrumenten aufgrund dieser Löschung größere Verluste erlitten haben, als sie im Fall des Konkurses des betreffenden Finanzinstituts erlitten hätten, sofern diese Zentralbank nur haftet, wenn sie selbst oder die Personen, die sie ermächtigt hat, in ihrem Namen tätig zu werden, unter schwerwiegender Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht gehandelt hat bzw. haben.