DE
31.10.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 418/3
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. September 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad — Bulgarien) — Veridos GmbH/Ministar na vatreshnite raboti na Republika Bulgaria, Mühlbauer ID Services (Rechtssache C-669/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/81/EG – Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge – Art. 38 und 49 – Verpflichtung zur Prüfung, ob ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorliegt – In einer nationalen Regelung vorgesehenes Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist – Nichtanwendbarkeit – Erfordernis einer Mindestanzahl von drei Angeboten – Kriterium, das auf dem Erfordernis beruht, dass ein Angebot mehr als 20 % günstiger ist als der Mittelwert der Angebote der anderen Bieter – Gerichtliche Nachprüfung) (2022/C 418/03) Verfahrenssprache: Bulgarisch Vorlegendes Gericht Varhoven administrativen sad
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: Veridos GmbH
Beklagte: Ministar na vatreshnite raboti na Republika Bulgaria, Mühlbauer ID Services GmbH — S&T
Tenor 1.
Die Art. 38 und 49 der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG
sind wie folgt auszulegen:
Ein öffentlicher Auftraggeber muss im Fall des Verdachts, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Aspekte der Ausschreibung und der Verdingungsunterlagen prüfen, ob dies tatsächlich der Fall ist, ohne dass es insoweit auf die Nichtanwendbarkeit der in nationalen Rechtsvorschriften hierfür vorgesehenen Kriterien und die Zahl der eingereichten Angebote ankäme.
2. Art.
55 Abs.
2 der Richtlinie 2009/81 in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
ist wie folgt auszulegen:
Die Beurteilung eines öffentlichen Auftraggebers kann, wenn dieser kein Überprüfungsverfahren im Hinblick darauf eingeleitet hat, ob möglicherweise ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorliegt, weil er davon ausgegangen ist, dass keines der bei ihm eingereichten Angebote ungewöhnlich niedrig sei, im Rahmen der Anfechtung der Entscheidung über die Vergabe des betreffenden Auftrags einer gerichtlichen Nachprüfung unterliegen.
(1)
ABl.
C 88 vom 15.3.2021.