DE
24.10.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 408/3
2.
Art. 8 Abs.
1 der Richtlinie 95/46 und Art. 9 Abs.
1 der Verordnung 2016/679 sind dahin auszulegen, dass die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die geeignet sind, die sexuelle Orientierung einer natürlichen Person indirekt zu offenbaren, auf der Website der Behörde, die für die Entgegennahme und die inhaltliche Kontrolle von Erklärungen über private Interessen zuständig ist, eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne dieser Bestimmungen darstellt.
(1)
ABl.
C 255 vom 3.8.2020.
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. August 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Bundesrepublik Deutschland/SW (C-273/20), BL, BC (C-355/20) (Verbundene Rechtssachen C-273/20 und C-355/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 10 Abs.
3 Buchst. a – Art. 16 Abs.
1 Buchst. b – Begriff „minderjähriges Kind“ – Begriff „tatsächliche familiäre Bindungen“ – Volljährige Person, die die Familienzusammenführung mit einem als Flüchtling anerkannten Minderjährigen beantragt – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigeneigenschaft) (2022/C 408/03) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Bundesverwaltungsgericht
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: Bundesrepublik Deutschland Beklagte: SW (C-273/20), BL, BC (C-355/20) Beigeladene: Stadt Darmstadt (C-273/20), Stadt Chemnitz (C-355/20)
Tenor 1.
Art. 16 Abs.
1 Buchst.
a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass bei der Familienzusammenführung von Eltern und einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling gemäß Art. 10 Abs.
3 Buchst.
a in Verbindung mit Art. 2 Buchst.
f dieser Richtlinie die Minderjährigkeit dieses Flüchtlings auch noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den von den Eltern des Zusammenführenden gestellten Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Familienzusammenführung keine „Bedingung“ im Sinne des Art. 16 Abs.
1 Buchst.
a darstellt, bei deren Nichterfüllung die Mitgliedstaaten einen solchen Antrag ablehnen können.
Außerdem sind die genannten Bestimmungen im Licht von Art. 13 Abs.
2 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der in einem solchen Fall das Aufenthaltsrecht der Eltern mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes endet. 2.
Art. 16 Abs.
1 Buchst. b der Richtlinie 2003/86 ist dahin auszulegen, dass für die Annahme, dass bei der Familienzusammenführung eines Elternteils und eines als Flüchtling anerkannten minderjährigen Kindes tatsächliche familiäre Bindungen im Sinne dieser Bestimmung bestehen, wenn das Kind vor Erlass der Entscheidung über den Antrag dieses Elternteils auf Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Familienzusammenführung volljährig geworden ist, die bloße Verwandtschaft in gerader aufsteigender Linie ersten Grades nicht genügt.
Es ist jedoch nicht erforderlich, dass das zusammenführende Kind und der betreffende Elternteil im selben Haushalt zusammenleben oder unter einem Dach wohnen, damit dieser Elternteil Anspruch auf Familienzusammenführung haben kann.
Gelegentliche Besuche, sofern sie