DE
24.10.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 408/43
Klage, eingereicht am 13. September 2022 — HF/Parlament (Rechtssache T-565/22) (2022/C 408/57) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Klägerin: HF (vertreten durch Rechtsanwältin A. Tymen) Beklagter: Europäisches Parlament
Anträge Die Klägerin beantragt, — die Klage für zulässig und begründet zu erklären; infolgedessen — die Entscheidung vom 3. November 2021 aufzuheben, mit der ihr Antrag auf Beistand vom 11. Dezember 2014 abgelehnt wurde; — soweit erforderlich, die Entscheidung vom 3. Juni 2022, zugestellt am 7. Juni 2022, aufzuheben, mit der ihre Beschwerde vom 3. Februar 2022 zurückgewiesen wurde; — den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz, nach billigem Ermessen auf 50 000 Euro festgesetzt, zum Ersatz des ihr entstandenen immateriellen Schadens zu verurteilen; — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt: 1.
Unregelmäßigkeit im Verfahren des Ausschusses, Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Verstoß gegen Art.
24 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut). 2.
Beurteilungsfehler, Verletzung der Beistandspflicht sowie Verstoß gegen die Art. 12a und 24 des Statuts.
Beschluss des Gerichts vom 8. September 2022 — Schenk Italia/EUIPO –Consorzio per la tutela dei vini Valpolicella (AMICONE) (Rechtssache T-474/21) (1) (2022/C 408/58) Verfahrenssprache: Italienisch Der Präsident der Sechsten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
(1)
ABl.
C 382 vom 20.9.2021.