DE
24.10.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 408/33
Vorlagefragen 1.
Ist es mit Art. 4 Abs.
1 (Bezugnahme auf alle den Vertragsabschluss begleitenden Umstände) und Art. 7 Abs.
3 (Bezugnahme auf ähnliche Klauseln) der Richtlinie 93/13/EWG (1) vereinbar, Klauseln, die von über hundert Finanzinstituten in Millionen von Bankverträgen verwendet wurden, mit dem Ziel der Transparenzkontrolle im Rahmen einer Verbandsklage abstrakt zu beurteilen, ohne die Qualität der zur Verfügung gestellten vorvertraglichen Informationen über die rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteile der jeweiligen Klausel oder die übrigen im jeweiligen Einzelfall den Vertragsabschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen? 2.
Ist es mit Art. 4 Abs. 2 und Art. 7 Abs.
3 der Richtlinie 93/13/EWG vereinbar, eine abstrakte Transparenzkontrolle aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers vorzunehmen, wenn mehrere Vertragsangebote an verschiedene spezifische Verbrauchergruppen gerichtet sind oder wenn die verwendenden Unternehmen zahlreich sind, wirtschaftlich und geografisch sehr unterschiedliche Tätigkeitsbereiche aufweisen und die fraglichen Klauseln über einen sehr langen Zeitraum verwendet haben, in dem sich das öffentliche Bewusstsein darüber nach und nach entwickelt hat?
(1)
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl.
1993, L 95, S. 29).
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsialisiran nakazatelen sad (Bulgarien), eingereicht am 13. Juli 2022 — Strafverfahren gegen VB (Rechtssache C-468/22) (2022/C 408/43) Verfahrenssprache: Bulgarisch Vorlegendes Gericht Spetsialisiran nakazatelen sad
Angeklagter VB
Vorlagefrage Ist mit Art. 9 der Richtlinie 2016/343 (1) und dem Grundsatz der Effektivität eine nationale Vorschrift wie Art. 423 Abs.
3 NPK vereinbar, die eine Person, die einen Antrag auf eine neue Verhandlung stellt, weil sie abwesend war und keiner der Fälle des Art. 8 Abs.
2 [der Richtlinie] vorlag, verpflichtet, persönlich vor dem Gericht zu erscheinen, um diesen Antrag in der Sache prüfen zu lassen?
(1)
Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl.
2016, L 65, S. 1).
Rechtsmittel, eingelegt am 10. August 2022 von Roberto Aquino gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 1. Juni 2022 in der Rechtssache T-253/21, Aquino/Parlament (Rechtssache C-534/22 P) (2022/C 408/44) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Rechtsmittelführer: Roberto Aquino (vertreten durch Rechtsanwältin L. Levi und Rechtsanwalt S. Rodrigues)