C 408/32
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
24.10.2022
4.
Umfasst der Begriff „unvorhersehbare Umstände“ im Sinne der Richtlinie 2014/24 nur Umstände, die nach der Auftragsvergabe entstanden sind (wie in der nationalen Vorschrift des § 2 Nr. 27 der Dopalnitelni razporedbi na Zakona za obshtestvenite porachki [Zusatzbestimmungen zum Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge] vorgesehen) und die auch bei einer nach vernünftigem Ermessen sorgfältigen Vorbereitung nicht hätten vorausgesagt werden können, nicht auf Handlungen oder Unterlassungen der Parteien zurückzuführen sind, aber die Ausführung unter den vereinbarten Bedingungen unmöglich machen?
Oder erfordert die Richtlinie nicht, dass diese Umstände nach der Auftragsvergabe entstanden sind? 5.
Stellen gewöhnliche Wetterbedingungen, die keine „unvorhersehbaren Umstände“ im Sinne des [109.] Erwägungsgrunds der Richtlinie 2014/24 sind, sowie das vor der Auftragsvergabe verkündete gesetzliche Verbot von Bauarbeiten während eines bestimmten Zeitraums eine objektive Rechtfertigung für die nicht fristgemäße Auftragsausführung dar?
Ist ein Teilnehmer in diesem Zusammenhang (unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt und nach Treu und Glauben) verpflichtet, bei der Berechnung der angebotenen Frist die gewöhnlichen Risiken einzukalkulieren, die für die fristgemäße Auftragsausführung von Bedeutung sind? 6.
Lässt Art.
72 Abs.
1 Buchst.
e in Verbindung mit Abs.
4 Buchst.
a und b der Richtlinie 2014/24 eine nationale Regelung oder eine Praxis der Auslegung und Anwendung dieser Regelung zu, wonach eine rechtswidrige Änderung eines öffentlichen Auftrags in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens vorliegen kann, in dem die Frist zur Auftragsausführung innerhalb bestimmter Grenzen eine Bedingung für die Teilnahme am Vergabeverfahren darstellt (und der Teilnehmer bei Nichteinhaltung dieser Grenzen ausgeschlossen wird); die Auftragsausführung aufgrund gewöhnlicher Wetterbedingungen und eines vor der Auftragsvergabe verkündeten gesetzlichen Verbots von Tätigkeiten nicht fristgemäß erfolgte, die vom Gegenstand und von der Frist des Auftrags umfasst sind und keine unvorhersehbaren Umstände darstellen; die Abnahme der Auftragsausführung ohne Beanstandungen bezüglich der Frist erfolgte und keine Vertragsstrafe wegen Verzugs geltend gemacht wurde, so dass im Ergebnis eine wesentliche Bedingung in den Auftragsunterlagen geändert wurde, die das Wettbewerbsumfeld bestimmt hat, und das wirtschaftliche Gleichgewicht des Auftrags zugunsten der Auftragnehmerin verschoben wurde?
(1)
Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl.
2014, L 94, S. 65).
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 6. Juli 2022 — Caixabank SA u. a./ADICAE u. a. (Rechtssache C-450/22) (2022/C 408/42) Verfahrenssprache: Spanisch Vorlegendes Gericht Tribunal Supremo
Parteien des Ausgangsverfahrens Rechtsmittelführerinnen: Caixabank, S. A., Caixa Ontinyent, S. A., Banco Santander, S. A. als Rechtsnachfolgerin der Banco Popular Español, S. A. und der Banco Pastor, S. A., Targobank, S. A., Credifimo, S. A. U., Caja Rural de Teruel, S. C. C., Caja Rural de Navarra, S. C. C., Cajasiete Caja Rural, S. C. C., Liberbank, S. A., Banco Castilla La Mancha, S. A., Bankia, S. A. als Rechtsnachfolgerin der Banco Mare Nostrum, S. A., Unicaja Banco, S. A., Caja Rural de Asturias, S. A., Caja de Arquitectos, S. C. C. (Arquia Bank, S. A.), Nueva Caja Rural de Aragón, S. A., Caja Rural de Granada SCC, S. A., Caja Rural del Sur SCC, Caja Rural de Jaén, Barcelona y Madrid SCC, Caja Rural de Albacete, Ciudad Real y Cuenca SCC (Globalcaja), Caja Laboral Popular SCC (Kutxa), Caja Rural Central SCC, Caja Rural de Extremadura SCC, Caja rural de Zamora SCC, Banco Sabadell, S. A., Banca March, S. A., Ibercaja, Banca Pueyo, S. A. Rechtsmittelgegner: ADICAE, M.A.G.G., M.R.E.M., A.B.C., Óptica Claravisión, S. L., A. T. M., F. A. C., A. P. O., P. S. C., J. V. M. B. als Rechtsnachfolger von C. M. R.