DE
24.10.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 408/23
Tenor 1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2.
Die Puma SE, die Puma United Kingdom Ltd, die Puma Nordic AB, die Austria Puma Dassler GmbH, die Puma Italia Srl, die Puma France SAS, die Puma Denmark A/S, die Puma Iberia SL und die Puma Retail AG tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.
(1)
ABl.
C 431 vom 25.10.2021.
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. September 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Opolu — Polen) — VP (Rechtssache C-188/22) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 – Beweisaufnahme – Schriftliche Vernehmung einer Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als jenem des zuständigen Gerichts – Möglichkeit, die vom nationalen Recht und nicht die von dieser Verordnung vorgesehene Methode der Beweisaufnahme heranzuziehen) (2022/C 408/27) Verfahrenssprache: Polnisch Vorlegendes Gericht Sąd Okręgowy w Opolu
Parteien des Ausgangsverfahrens Berufungskläger: VP Beklagter: KS vertreten durch AS
Tenor Die Art. 1 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen sind dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, das beabsichtigt, einen Zeugen zu vernehmen, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, im Rahmen dieser Beweisaufnahme nicht unbedingt die Methoden anwenden muss, die die angeführte Verordnung vorsieht, sondern befugt ist, gemäß dem Recht des Mitgliedstaats, zu dem dieses Gericht gehört, auf die schriftliche Vernehmung dieser Person zurückzugreifen, und zwar ohne Erteilung einer Genehmigung durch die Zentralstelle oder die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats im Sinne von Art. 3 dieser Verordnung.
(1)
Datum der Vorlage: 11.3.2022.
Beschluss des Gerichtshofs vom 8. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia — Rumänien) — C. D. A./I. J., N. L. (Rechtssache C-205/22) (1) (Streichung) (2022/C 408/28) Verfahrenssprache: Rumänisch Vorlegendes Gericht Curtea de Apel Alba Iulia