DE
24.10.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 408/11
3.
Art. 3 Abs.
2 und Nr. 2 des Anhangs der Verordnung Nr. 1370/2007 in der durch die Verordnung 2016/2338 geänderten Fassung sind wie folgt auszulegen: Ausgleichsleistungen für die — positiven oder negativen — finanziellen Auswirkungen auf die Kosten und Einnahmen, die auf die Erfüllung der in allgemeinen Vorschriften festgelegten tariflichen Verpflichtungen zurückzuführen sind, sind gemäß den in Art. 4, Art. 6 und im Anhang dieser Verordnung genannten Grundsätzen zu gewähren, um eine übermäßige Ausgleichsleistung zu vermeiden.
Die Ausgleichsleistung darf den Betrag nicht überschreiten, der dem finanziellen Nettoeffekt der Summe aller (positiven oder negativen) Auswirkungen der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen auf die Kosten und Einnahmen des Betreibers eines öffentlichen Dienstes entspricht.
Die Auswirkungen werden beurteilt anhand des Vergleichs der Situation bei Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung mit der Situation, die vorläge, wenn die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung nicht erfüllt worden wäre.
(1)
ABl.
C 35 vom 1.2.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. September 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam — Niederlande) — E.K./Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Rechtssache C-624/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Anwendungsbereich – Drittstaatsangehöriger, der über ein Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV verfügt – Art. 3 Abs.
2 Buchst. e – Ausschließlich vorübergehender Aufenthalt – Autonomer Begriff des Unionsrechts) (2022/C 408/12) Verfahrenssprache: Niederländisch Vorlegendes Gericht Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: E.K. Beklagter: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Tenor 1.
Art. 3 Abs.
2 Buchst. e der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass der dort verwendete Begriff des „ausschließlich vorübergehenden“ Aufenthalts ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der im Hoheitsgebiet sämtlicher Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen ist. 2.
Art. 3 Abs.
2 Buchst. e der Richtlinie 2003/109 ist dahin auszulegen, dass der dort verwendete Begriff des „ausschließlich vorübergehenden“ Aufenthalts den Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen nach Art. 20 AEUV im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Unionsbürger besitzt, nicht erfasst.
(1)
ABl.
C 128 vom 12.4.2021.