24.10.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 408/9
2.
Art. 8 Abs.
1 der Verordnung Nr. 2201/2003 ist dahin auszulegen, dass für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes der Anknüpfungspunkt, der sich aus der Staatsangehörigkeit der Mutter sowie aus ihrem Aufenthalt vor der Eheschließung in dem Mitgliedstaat des mit einem Antrag betreffend die elterliche Verantwortung befassten Gerichts ergibt, nicht relevant ist, wohingegen der Umstand, dass die minderjährigen Kinder in diesem Mitgliedstaat geboren wurden und seine Staatsangehörigkeit besitzen, nicht hinreichend ist.
3. Ergibt sich keine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Auflösung der Ehe nach den Art. 3 bis 5 der Verordnung Nr. 2201/2003, ist Art. 7 dieser Verordnung in Verbindung mit ihrem Art. 6 dahin auszulegen, dass der Umstand, dass der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen des angerufenen Gerichts ist, ein Hindernis für die Anwendung der Regelung über die Restzuständigkeit nach diesem Art. 7 zur Begründung der Zuständigkeit dieses Gerichts darstellt, ohne jedoch dem entgegenzustehen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger er ist, für die Entscheidung über einen solchen Antrag nach den nationalen Zuständigkeitsvorschriften dieses Mitgliedstaats zuständig sind.
Ergibt sich keine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag betreffend die elterliche Verantwortung nach den Art. 8 bis 13 der Verordnung Nr. 2201/2003, ist Art.
14 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass der Umstand, dass der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen des angerufenen Gerichts ist, der Anwendung der in diesem Art. 14 vorgesehenen Regelung über die Restzuständigkeit nicht entgegensteht.
4. Art. 7 der Verordnung Nr. 4/2009 ist dahin auszulegen, dass — in den Fällen, in denen sich der gewöhnliche Aufenthalt sämtlicher Parteien der Unterhaltssache nicht in einem Mitgliedstaat befindet, in Ausnahmefällen die Notzuständigkeit (forum necessitatis) nach Art. 7 der Verordnung Nr. 4/2009 festgestellt werden kann, wenn sich keine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats gemäß den Art. 3 bis 6 dieser Verordnung ergibt, wenn es nicht zumutbar ist oder sich als unmöglich erweist, ein Verfahren in einem Drittstaat, zu dem der Rechtsstreit einen engen Bezug aufweist, einzuleiten oder zu führen, und wenn der Rechtsstreit einen ausreichenden Bezug zu dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts aufweist; — sich, um in Ausnahmefällen anzunehmen, dass es nicht zumutbar ist, ein Verfahren in einem Drittstaat einzuleiten oder zu führen, nach einer eingehenden Prüfung der in jedem Einzelfall vorgebrachten Gesichtspunkte der Zugang zu den Gerichten in diesem Drittstaat als rechtlich oder tatsächlich eingeschränkt erweisen muss, insbesondere durch die Anwendung von Verfahrensbedingungen, die diskriminierend sind oder die gegen die grundlegenden Garantien eines fairen Verfahrens verstoßen, ohne dass die Partei, die sich auf diesen Art. 7 beruft, verpflichtet wäre, nachzuweisen, dass sie dieses Verfahren bei den Gerichten des Drittstaats erfolglos eingeleitet hat oder versucht hat, es dort einzuleiten; — es für die Annahme, dass ein Rechtsstreit einen ausreichenden Bezug zu dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts aufweist, möglich ist, sich auf die Staatsangehörigkeit einer der Parteien zu stützen.
(1)
ABl.
C 423 vom 7.12.2020.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. August 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hannover — Deutschland) — Landkreis Northeim/Daimler AG (Rechtssache C-588/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 AEUV – Klagen auf Schadensersatz für Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Union – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Vergleichsverfahren – Von der Zuwiderhandlung betroffene Produkte – Sonderfahrzeuge – Müllfahrzeuge) (2022/C 408/10) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Landgericht Hannover Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: Landkreis Northeim Beklagte: Daimler AG