DE
3.10.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 380/5
4.
Macht es bei Anwendung der allgemeinen nationalen Offenlegungsregelung einen Unterschied, ob es um Informationen aus der nationalen Datenbank oder um Informationen aus oder über Meldungen geht, die in anderen Dokumenten, beispielsweise politischen Dokumenten, enthalten sind?
(1)
Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr.
1330/2007 der Kommission (ABl.
2014, L 122, S. 18).
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München (Deutschland) eingereicht am 12. Juli 2022 — DP gegen BMW Bank GmbH (Rechtssache C-463/22) (2022/C 380/07) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Oberlandesgericht München Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: DP Beklagte: BMW Bank GmbH Vorlagefragen 1.
Liegt ein Fernabsatzvertrag im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2002/65/EG (1) und Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2011/83/EU (2) auch dann vor, wenn bei den Vertragsverhandlungen persönlicher Kontakt nur mit einem Kreditvermittler bestand, der für den Unternehmer und in dessen Auftrag Geschäfte mit Verbrauchern anbahnt, aber selbst keine Vertretungsmacht zum Abschluss der betreffenden Verträge hat? 2.
Liegt ein außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 und 9 der Richtlinie 2011/83 vor, wenn die Vertragsverhandlungen in den Geschäftsräumen eines Kreditvermittlers stattfinden, der für den Unternehmer und in dessen Auftrag Geschäfte mit Verbrauchern anbahnt, aber selbst keine Vertretungsmacht zum Abschluss der betreffenden Verträge hat? 3.
Stellen Kraftfahrzeug-Leasingverträge mit einem Verbraucher mit Kilometerabrechnung Verträge über Finanzdienst­ leistungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2002/65, die von Artikel 2 Nummer 12 der Richtlinie 2011/83 übernommen wurde, dar?
(1) (2)
Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl.
2002, L 271, S. 16).
Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2011, L 304, S. 64).
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 20. Juli 2022 — Bundesrepublik Deutschland gegen GS, vertreten durch die Eltern (Rechtssache C-484/22) (2022/C 380/08) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Bundesverwaltungsgericht