C 380/26
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
3.10.2022
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Zenergo d.o.o.
(Zgornja Polskava, Slowenien) Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Inhaber der streitigen Marke: Klägerin Streitige Marke: Europäische Bildmarke Tante Mitzi Caffè CAFFÈ — STRUDEL — BARETTO — Unionsmarke Nr. 11 425 394 Verfahren vor dem EUIPO: Verfallsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Juni 2022 in der Sache R 1413/2021-2 Anträge Die Klägerin beantragt, — der Klage in dieser Rechtssache stattzugeben, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass ihrer Beschwerde bei der Beschwerdekammer stattgegeben und die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung dahin abgeändert wird, dass der Verfallsantrag in Bezug auf die streitige Marke zurückgewiesen wird; — hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das EUIPO zur weiteren Beratung zurückzuverweisen; — dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund — Verstoß gegen Art. 58 Abs.
1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Klage, eingereicht am 24. August 2022 — Vitromed/EUIPO — Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) (Rechtssache T-514/22) (2022/C 380/32) Sprache der Klageschrift: Deutsch Verfahrensbeteiligte Klägerin: Vitromed GmbH (Jena, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Linß) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Vitromed Healthcare (Jaipur, Indien) Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke VITROMED Germany — Anmeldung Nr. 18 209 244 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. Juni 2022 in der Sache R 1670/2021-2 Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben;