DE
C 380/22
Amtsblatt der Europäischen Union
3.10.2022
Klage, eingereicht am 10. August 2022 — Cecoforma und Sopexa/REA (Rechtssache T-493/22) (2022/C 380/26) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Kläger: Conception, études et coopération de formation (Cecoforma) (Liège, Belgien), Société pour l’expansion des ventes des produits agricoles et alimentaires (Sopexa) (Paris, Frankreich) (vertreten durch Rechtsanwälte B. Schutyser und R. Meylemans) Beklagte: Europäische Exekutivagentur für die Forschung (REA) Anträge Die Kläger beantragen, — den undatierten, der Cecoforma aber am 20. Juli 2022 zugestellten Beschluss der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung für nichtig zu erklären, das Los 1 des öffentlichen Auftrags (REA/2021/OP/0002) betreffend die Organisation von Werbe- und Informationsveranstaltungen sowie Werbe- und Informationskampagnen in Drittländern im Agrarund Lebensmittelsektor an One (Gopa Com, Edelman Public Relations Worldwide SA, Opera Business Dreams SL) und nicht an Cecoforma und Sopexa zu vergeben; — der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt. 1.
Verstoß gegen Art.
296 Abs.
2 AEUV, gegen Art. 41 Abs.
2 Buchst.
c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen Art.
170 Abs.
3 der Haushaltsordnung (1), gegen Nr. 23 und 31 des Anhangs I der Haushaltsordnung und gegen die allgemeinen Grundsätze der Transparenz, Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung sowie Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers.
Die Agentur habe entweder nicht geprüft, ob das Angebot des Bieters, dem der Auftrag erteilt wurde, auf den ersten Blick ungewöhnlich niedrig war, oder sie habe das von ihm eingereichte Angebot als nicht ungewöhnlich niedrig betrachtet, oder sie habe seine Begründungen akzeptiert und sein Angebot als nicht ungewöhnlich niedrig betrachtet. 2.
Verstoß gegen Art.
296 Abs.
2 AEUV, gegen Art. 41 Abs.
2 Buchst.
c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen Art.
167 Abs.
1 Buchst.
a der Haushaltsordnung, gegen Art.
168 Abs.
6 der Haushaltsordnung, gegen Nr. 30.2 Buchst.
c des Anhangs I der Haushaltsordnung und gegen die allgemeinen Grundsätze der Transparenz, Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung.
Die Agentur habe entweder nicht die Ordnungsgemäßheit der Angebote geprüft oder zu Unrecht angenommen, dass das Angebot des ausgewählten Bieters ordnungsgemäß war.
(1)
Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr.
1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl.
2018, L 193, S. 1).
Klage, eingereicht am 11. August 2022 — UGA Nutraceuticals/EUIPO — BASF (OMEGOR) (Rechtssache T-495/22) (2022/C 380/27) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: UGA Nutraceuticals Srl (Gubbio, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Riva, J. Graffer und A. Ottolini) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)