C 380/20
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
3.10.2022
1.
Erster Klagegrund: Die Beklagte habe einen Rechtsfehler bei der Auslegung und Anwendung der Regelung über Neueinstufungen, nämlich der Entscheidung 2016-016 des Management Boards, begangen, soweit die Einstufungen durch diese Entscheidung nach Ansicht der Beklagten für jede Besoldungsgruppe von einer Voraussetzung der durchschnittlichen Mindestdienstzeit in der Besoldungsgruppe abhängig gemacht worden seien, die von den neueinzustufenden Bediensteten absolviert werden müsse und die sich — im Fall des Klägers — in der Besoldungsgruppe AD 9 auf vier Jahre belaufe.
Der Kläger macht geltend, dass er eine besonders hohe Zahl von Neueinstufungspunkten erhalten habe und dass seine sowie die Besoldungsgruppe AD 10 die einzigen AD-Besoldungsgruppen gewesen seien, auf die die erwähnte Voraussetzung der Dienstzeit angewandt worden sei. 2.
Zweiter Klagegrund: Hilfsweise macht der Kläger eine Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die genannte Entscheidung geltend, da diese mit zahlreichen Grundsätzen und Rechtsvorschriften des öffentlichen Dienstes unvereinbar sei, insbesondere zur Neueinstufung aufgrund der Verdienste. 3.
Dritter Klagegrund: Weiter hilfsweise macht der Kläger einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, den Grundsatz der Anwartschaft auf eine Laufbahn und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler geltend, soweit die Neueinstufungen für alle AD-Besoldungsgruppen außer jener des Klägers und der Besoldungsgruppe AD 10 erfolgt sei, obwohl die Voraussetzung der durchschnittlichen Mindestdienstzeit nicht erfüllt gewesen sei.
Klage, eingereicht am 2. August 2022 — Schweden/Kommission (Rechtssache T-485/22) (2022/C 380/24) Verfahrenssprache: Schwedisch Parteien Kläger: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: H. Shev und F.-L. Göransson) Beklagte: Europäische Kommission Anträge Der Kläger beantragt, — den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/908 der Kommission vom 8. Juni 2022 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (1) für nichtig zu erklären, soweit damit Schweden eine pauschale Korrektur von 5 % auferlegt wird, die einem Betrag von 13 856 996,64 Euro in Bezug auf die an Schweden für die Antragsjahre 2017, 2018 und 2019 gezahlten Beihilfen entspricht; — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Der Kläger stützt seine Klage auf drei Gründe: 1.
Erster Klagegrund: Die Kommission sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen, da aus dem Beschluss nicht klar hervorgehe, welche Erwägungen sie beim seinem Erlass angestellt habe bzw. welche Mängel sie Schweden vorwerfe.
Es lägen daher keine hinreichenden Informationen vor, um beurteilen zu können, ob der angefochtene Beschluss begründet sei. 2.
Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 52 der Verordnung Nr. 1306/2013 (2) und die Art. 28 bis 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Com­ pliance (3) verstoßen, da sie einen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie festgestellt habe, dass es systemische Mängel bei der Durchführung von Gegenkontrollen gegeben habe, die die Qualität der LPIS-Aktualisierungen beträfen, was als Mangel der Schlüsselkontrolle angesehen werde.
Der Verstoß beruhe darauf, dass (1) die Qualität der LPIS-Aktualisierung nur in Bezug auf die Grundstücksdatenbank als Ganzes bewertet werden könne, (2) die von der Kommission zur Überprüfung herangezogene Stichprobe von Grundstücken zu klein gewesen sei, um einen systemischen Mangel nachzuweisen, und (3) die Schlussfolgerung der Kommission zur Anzahl der mangelhaften Grundstücke und zur Fehlerhäufigkeit — die offenbar die Grundlage für die Beurteilung der Kommission gebildet habe, dass die LPIS-Aktualisierung einen systemischen Mangel aufweise — nicht korrekt sei.