DE
C 380/16
Amtsblatt der Europäischen Union
3.10.2022
2.
Zweiter Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen die Begründungspflicht des Art. 296 Abs.
2 AEUV und des Art. 41 Abs.
1 und 2 Buchst.
c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 47 Abs.
1 der Charta, weil er Begründungslücken insbesondere auch bei der Anwendung zahlreicher gesetzlicher Ermessensspielräume durch den Beklagten aufweise und die Daten der anderen Institute nicht offenlege sowie eine gerichtliche Überprüfung des Beschlusses praktisch unmöglich sei. 3.
Dritter Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen Art. 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sowie gegen Art. 16, 17, 41 und 53 der Charta, weil der Beklagte die jährliche Zielausstattung fehlerhaft bestimmt habe; hilfsweise verstießen Art. 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 gegen höherrangiges Recht. 4.
Vierter Klagegrund: Art. 6, 7 und 9 sowie Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 verletzten höherrangiges Recht, u. a. weil sie gegen das Gebot zur risikoangemessenen Beitragsbemessung, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Gebot zur vollständigen Sachverhaltsberücksichtigung verstießen. 5.
Fünfter Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen die unternehmerische Freiheit der Klägerin gemäß Art. 16 der Charta und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil die zugrunde gelegten Risikoanpassungsmultiplikatoren nicht im Einklang mit dem überdurchschnittlich guten Risikoprofil der Klägerin stünden. 6.
Sechster Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen Art. 16 und 20 der Charta sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Recht auf gute Verwaltung wegen evidenter Fehler bei Ausübung zahlreicher Ermessensspielräume durch den Beklagten. 7.
Siebter Klagegrund: Art. 20 Abs.
1 Satz 1 und 2 der Delegierten Verordnung verletze Art. 103 Abs.
7 der Richtlinie 2014/59/EU (3) sowie das Gebot der risikoangemessenen Beitragsbemessung.
(1)
(2) (3)
Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1).
Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl.
1958, 17, S. 385).
Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2014, L 173, S. 190).
Klage, eingereicht am 12. Juli 2022 — PU/Europäische Staatsanwaltschaft (Rechtssache T-442/22) (2022/C 380/19) Verfahrenssprache: Griechisch Parteien Kläger: PU (vertreten durch Rechtsanwalt P. Yatagantzidis) Beklagte: Europäische Staatsanwaltschaft
Anträge Der Kläger beantragt, — die angefochtenen Beschlüsse der Beklagten für nichtig zu erklären, nämlich: a) den Beschluss des Kollegiums der Beklagten vom 23. März 2022, Nr.
015/2022, mit dem die Beschwerde vom 3. Dezember 2021 gegen den Beschluss des Kollegiums der Beklagten vom 8. September 2021, Nr. 090/2021, zurückgewiesen wurde, b) den Beschluss des Kollegiums der Beklagten vom 8. September 2021, Nr. 090/2021, c) den Beschluss des Kollegiums der Beklagten vom 30. Mai 2021, Nr. 021/2022, sowie d) jede andere damit im Zusammenhang stehende Handlung oder Unterlassung der Organe der Beklagten;