3.10.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 380/15
Anträge Die Klägerin beantragt, — den Beschluss des einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRB/ES/2022/18) einschließlich seiner Anhänge für nichtig zu erklären, soweit der angefochtene Beschluss einschließlich des Anhangs I, des Anhangs II und des Anhangs III den Beitrag der Klägerin betrifft; — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht annehmen sollte, dass der angefochtene Beschluss infolge der Verwendung der falschen Amtssprache durch den Beklagten rechtlich nicht existent ist und die Nichtigkeitsklage daher mangels Gegenstands unzulässig wäre, beantragt die Klägerin, — festzustellen, dass der angefochtene Beschluss rechtlich nicht existent ist; — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf neun Gründe gestützt, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-396/22, Landesbank Baden-Württemberg/SRB, geltend gemachten Klagegründen identisch sind oder ihnen ähneln.
Klage, eingereicht am 29. Juni 2022 — Deutsche Kreditbank/SRB (Rechtssache T-404/22) (2022/C 380/18) Verfahrenssprache: Deutsch Parteien Klägerin: Deutsche Kreditbank AG (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Berger und M. Weber) Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) Anträge Die Klägerin beantragt, — den Beschluss des einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRB/ES/2022/18) einschließlich seiner Anhänge für nichtig zu erklären, soweit der angefochtene Beschluss einschließlich des Anhangs I, des Anhangs II und des Anhangs III den Beitrag der Klägerin betrifft; — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht annehmen sollte, dass der angefochtene Beschluss infolge der Verwendung der falschen Amtssprache durch den Beklagten rechtlich nicht existent ist und die Nichtigkeitsklage daher mangels Gegenstands unzulässig wäre, beantragt die Klägerin, — festzustellen, dass der angefochtene Beschluss rechtlich nicht existent ist; — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend. 1.
Erster Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen Art. 81 Abs.
1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (1) i.V.m.
Art. 3 der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 (2), weil er nicht in der gegenüber der Klägerin gewählten deutschen Sprache gefasst sei.