C 380/12
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
3.10.2022
Klagegründe und wesentliche Argumente Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin neun Klagegründe geltend. 1.
Erster Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen Art. 81 Abs.
1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (1) i.V.m.
Art. 3 der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 (2), weil er nicht in der gegenüber der Klägerin gewählten deutschen Sprache gefasst sei. 2.
Zweiter Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen die Begründungspflicht des Art. 296 Abs.
2 AEUV und des Art. 41 Abs.
1 und 2 Buchst.
c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 47 Abs.
1 der Charta, weil er Begründungslücken insbesondere auch bei der Anwendung zahlreicher gesetzlicher Ermessensspielräume durch den Beklagten aufweise und die Daten der anderen Institute nicht offenlege sowie eine gerichtliche Überprüfung des Beschlusses praktisch unmöglich sei. 3.
Dritter Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen Art. 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sowie gegen Art. 16, 17, 41 und 53 der Charta, weil der Beklagte die jährliche Zielausstattung fehlerhaft bestimmt habe; hilfsweise verstießen Art. 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 gegen höherrangiges Recht. 4.
Vierter Klagegrund: Art. 7 Abs.
4 Satz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 (3) verstoße gegen höherrangiges Recht, weil er eine sachlich unangemessene und unverhältnismäßige Differenzierung zwischen den Mitgliedern eines institutsbezogenen Sicherungssystems (IPS) sowie eine Relativierung des IPS-Indikators zulasse. 5.
Fünfter Klagegrund: Der Beschluss verstoße u. a. gegen Art.
113 Abs.
7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (4) und das Gebot zur risikoangemessenen Beitragsbemessung, weil der auf die Klägerin einen relativierten Multiplikator für den IPS-Indikator zur Anwendung bringe.
Eine Differenzierung zwischen Instituten auf Ebene des IPS-Indikators sei aufgrund der umfassenden Schutzwirkung eines IPS systemwidrig und willkürlich. 6.
Sechster Klagegrund: Art. 6, 7 und 9 sowie Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 verletzten höherrangiges Recht, u. a. weil sie gegen das Gebot zur risikoangemessenen Beitragsbemessung, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Gebot zur vollständigen Sachverhaltsberücksichtigung verstießen. 7.
Siebter Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen die unternehmerische Freiheit der Klägerin gemäß Art. 16 der Charta und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil die zugrunde gelegten Risikoanpassungsmultiplikatoren nicht im Einklang mit ihrem durch die doppelte Absicherung durch das IPS der Sparkassen-Finanzgruppe und den Reservefonds Hessen-Thüringen qualifizierten Risikoprofil stünden. 8.
Achter Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen Art. 16 und 20 der Charta sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Recht auf gute Verwaltung wegen evidenter Fehler bei Ausübung zahlreicher Ermessensspielräume durch den Beklagten. 9.
Neunter Klagegrund: Art. 20 Abs.
1 Satz 1 und 2 der Delegierten Verordnung verletze Art. 103 Abs.
7 der Richtlinie 2014/59/EU (5) sowie das Gebot der risikoangemessenen Beitragsbemessung.
(1)
(2) (3) (4) (5)
Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1).
Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl.
1958, 17, S. 385).
Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl.
2015, L 11, S. 44).
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl.
2013, L 176, S. 1).
Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2014, L 173, S. 190).