DE
3.10.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 380/9
5.
Fünfter Klagegrund: Der Beschluss verstoße u. a. gegen Art.
113 Abs.
7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (4) und das Gebot zur risikoangemessenen Beitragsbemessung, weil der auf die Klägerin einen relativierten Multiplikator für den IPS-Indikator zur Anwendung bringe.
Eine Differenzierung zwischen Instituten auf Ebene des IPS-Indikators sei aufgrund der umfassenden Schutzwirkung eines IPS systemwidrig und willkürlich. 6.
Sechster Klagegrund: Art. 6, 7 und 9 sowie Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 verletzten höherrangiges Recht, u. a. weil sie gegen das Gebot zur risikoangemessenen Beitragsbemessung, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Gebot zur vollständigen Sachverhaltsberücksichtigung verstießen. 7.
Siebter Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen die unternehmerische Freiheit der Klägerin gemäß Art. 16 der Charta und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil die zugrunde gelegten Risikoanpassungsmultiplikatoren nicht im Einklang mit dem überdurchschnittlich guten Risikoprofil der Klägerin stünden. 8.
Achter Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen Art. 16 und 20 der Charta sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Recht auf gute Verwaltung wegen evidenter Fehler bei Ausübung zahlreicher Ermessensspielräume durch den Beklagten. 9.
Neunter Klagegrund: Art. 20 Abs.
1 Satz 1 und 2 der Delegierten Verordnung verletze Art. 103 Abs.
7 der Richtlinie 2014/59/EU (5) sowie das Gebot der risikoangemessenen Beitragsbemessung.
(1)
(2) (3) (4) (5)
Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1).
Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl.
1958, 17, S. 385).
Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl.
2015, L 11, S. 44).
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl.
2013, L 176, S. 1).
Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2014, L 173, S. 190).
Klage, eingereicht am 28. Juni 2022 — Bayerische Landesbank/SRB (Rechtssache T-397/22) (2022/C 380/11) Verfahrenssprache: Deutsch Parteien Klägerin: Bayerische Landesbank (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Berger und M. Weber) Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB)
Anträge Die Klägerin beantragt, — den Beschluss des einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRB/ES/2022/18) einschließlich seiner Anhänge für nichtig zu erklären, soweit der angefochtene Beschluss einschließlich des Anhangs I, des Anhangs II und des Anhangs III den Beitrag der Klägerin betrifft;