C 380/8
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
3.10.2022
GERICHT Klage, eingereicht am 28. Juni 2022 — Landesbank Baden-Württemberg/SRB (Rechtssache T-396/22) (2022/C 380/10) Verfahrenssprache: Deutsch Parteien Klägerin: Landesbank Baden-Württemberg (Stuttgart, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Berger und M. Weber) Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB)
Anträge Die Klägerin beantragt, — den Beschluss des einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRB/ES/2022/18) einschließlich seiner Anhänge für nichtig zu erklären, soweit der angefochtene Beschluss einschließlich des Anhangs I, des Anhangs II und des Anhangs III den Beitrag der Klägerin betrifft; — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht annehmen sollte, dass der angefochtene Beschluss infolge der Verwendung der falschen Amtssprache durch den Beklagten rechtlich nicht existent ist und die Nichtigkeitsklage daher mangels Gegenstands unzulässig wäre, beantragt die Klägerin, — festzustellen, dass der angefochtene Beschluss rechtlich nicht existent ist; — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin neun Klagegründe geltend. 1.
Erster Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen Art. 81 Abs.
1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (1) i.V.m.
Art. 3 der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 (2), weil er nicht in der gegenüber der Klägerin gewählten deutschen Sprache gefasst sei. 2.
Zweiter Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen die Begründungspflicht des Art. 296 Abs.
2 AEUV und des Art. 41 Abs.
1 und 2 Buchst.
c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 47 Abs.
1 der Charta, weil er Begründungslücken insbesondere auch bei der Anwendung zahlreicher gesetzlicher Ermessensspielräume durch den Beklagten aufweise und die Daten der anderen Institute nicht offenlege sowie eine gerichtliche Überprüfung des Beschlusses praktisch unmöglich sei. 3.
Dritter Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen Art. 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sowie gegen Art. 16, 17, 41 und 53 der Charta, weil der Beklagte die jährliche Zielausstattung fehlerhaft bestimmt habe; hilfsweise verstießen Art. 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 gegen höherrangiges Recht. 4.
Vierter Klagegrund: Art. 7 Abs.
4 Satz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 (3) verstoße gegen höherrangiges Recht, weil er eine sachlich unangemessene und unverhältnismäßige Differenzierung zwischen den Mitgliedern eines institutsbezogenen Sicherungssystems (IPS) sowie eine Relativierung des IPS-Indikators zulasse.