23.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 365/1
I (Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen)
ENTSCHLIEßUNGEN
EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 570.
PLENARTAGUNG DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES – VIDEOKONFERENZ ÜBER INTERACTIO, 15.6.2022-16.6.2022
Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Ukraine — Hilfe und Wiederaufbau — Vorschläge der europäischen Zivilgesellschaft“ (2022/C 365/01)
Rechtsgrundlage
Artikel 52 Absatz 4 der Geschäftsordnung
Verabschiedung im Plenum
16.6.2022
Plenartagung Nr.
570
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 206/2/2
Kernbotschaften 1.
EU-Bewerberstatus für die Ukraine: Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert den Europäischen Rat auf, der Ukraine auf seiner Tagung am 23./24. Juni 2022 den Status eines EU-Bewerberlandes zuzuerkennen.
Die Zuerkennung des EU-Bewerberstatus für die Ukraine darf indes den laufenden Beitrittsprozess des Westbalkans nicht beeinträchtigen.
Der EWSA spricht sich für eine schrittweise Integration auf der Grundlage der Umsetzung des gemeinsamen Besitzstands aus.
2.
Die europäische Zivilgesellschaft steht solidarisch an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes: Die Zivilgesellschaft hat rasch und effizient reagiert und eine beispiellose Welle der Hilfsbereitschaft unter den Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst.
Die humanitäre Hilfe muss aufgestockt werden und sollte direkt an zivilgesellschaftliche Organisationen ausgezahlt werden.
Spezialisierte NGO und zivilgesellschaftliche Organisationen sollten ernsthaft in die Planung und Überwachung der humanitären Hilfe der EU und der einzelnen Länder einbezogen werden.
3.
Eine Perspektive für Flüchtlinge: Der EWSA fordert, dass Flüchtlingen in Bezug auf die Gesundheitsversorgung und den Zugang zum Arbeitsmarkt dieselben Rechte eingeräumt werden wie EU-Bürgerinnen und -Bürgern (Anerkennung von Qualifikationen, Zugang zu Arbeitsvermittlungsdiensten, Sprachkurse, Gesundheits- und Bildungssysteme); beides kann zunehmender Armut unter den Flüchtlingen entscheidend vorbeugen.
Die Sozialpartner können durch Tarifverhandlungen und Ad-hoc-Maßnahmen die Integration der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fördern und sie davor schützen, Opfer von Ausbeutung und Sozialdumping zu werden.
Der EWSA weist nachdrücklich auf die Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft für den Schutz und die Wiedereingliederung oft vergessener schutzbedürftiger Gruppen hin: unbegleitete Minderjährige, von ihren Familien/Sorgeberechtigten getrennte Kinder und Kinder aus Heimen, Menschen mit Behinderungen, Roma-Minderheiten und Opfer sexueller Gewalt.