20.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 361/13 Donnerstag, 24. März 2022
61. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der neue Europäische Meeres-, Fischereiund Aquakulturfonds möglichst bald einsatzbereit ist, und fordert die Kommission auf, dringend einen Vorschlag vorzulegen, damit eine Soforthilfe im Rahmen des Fonds auch in Krisenzeiten, etwa dem Krieg in der Ukraine, möglich ist; fordert nachdrücklich die Mobilisierung etwaiger verbleibender Mittel aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Umsetzung der Reserve für die Anpassung an den Brexit zu beschleunigen, damit die Unterstützung vom Brexit betroffene Gebiete schneller erreicht; 62. fordert die Kommission nachdrücklich auf, Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Fischerei, der Aquakultur und der gesamten Wertschöpfungskette (Verarbeitung, Einzelhandel usw.) in der EU vorzuschlagen; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Sofortmaßnahmen Folgendes umfassen: Ausgleichszahlungen an Betreiber für Einkommen­ sverluste und zusätzliche Kosten, Unterstützung während der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit und Unterstützung der Erzeugerorganisationen und der gesamten Wertschöpfungskette für Fisch und Meeresfrüchte durch den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds im Hinblick auf die vorübergehende Lagerung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, Erhöhung der jährlichen Quotenflexibilität von 10 % auf 25 %, Anhebung der Obergrenze für staatliche Beihilfen auf bis zu 500 000 EUR je Fischereifahrzeug im Rahmen der De-minimis-Regelung und Einbeziehung von Fischerei und Aquakultur in den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Märkte mit allen verfügbaren Instrumenten der Gemeinsamen Fischereipolitik zu stabilisieren; 63. stellt fest, dass Maßnahmen entlang der gesamten Lebensmittelkette in Erwägung gezogen werden sollten, damit alle Akteure eine Funktion bei der Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors sowie des Sektors für Lebensmittel aus Wassertieren haben, und dass diese Maßnahmen zu den Zielen und Vorgaben des Übergangs der EU zur Klimaneutralität bis 2050 beitragen müssen; ist der Ansicht, dass im Einklang mit der raschen Umsetzung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (8) besonderes Augenmerk auf die Wirtschaftlichkeit von Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur und auf die wichtige Funktion der Einzelhändler bei der Festlegung fairer Erträge für die Erzeuger gelegt werden sollte, insbesondere angesichts des Drucks aufgrund der steigenden Betriebsmittelkosten, gleichermaßen aber auch ihrer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Lebensmittel für die Verbraucher erschwinglich und zugänglich bleiben; 64. fordert die Kommission auf, tätig zu werden, damit die Bestimmungen für staatliche Beihilfen für die Landwirtschaft, die Fischerei und die Aquakultur, einschließlich De-minimis-Bestimmungen, den Mitgliedstaaten ermöglichen, Unter­ nehmern zügige und flexible Unterstützung zu gewähren, damit die mit dem Krieg in der Ukraine verbundenen steigenden Kosten ausgeglichen werden; hebt in dieser Hinsicht hervor, dass die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Rahmen außerdem Unterstützungen wie die Verringerung von Sozialbeiträgen, die Aussetzung oder Senkung bestimmter Steuern oder die Erweiterung von COVID-19-Darlehen in Betracht ziehen sollten; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass staatliche Beihilfen nicht zur Wettbewerbsverzerrung führen und dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Mitgliedstaaten gewährleistet sind; 65. fordert, dass auf internationaler Ebene verstärkte Maßnahmen ergriffen werden, um dafür zu sorgen, dass die Ernährungssicherheit bei der Politikgestaltung im Mittelpunkt steht, und so Mängeln in den am stärksten gefährdeten Ländern vorzubeugen und dort für Ernährungssicherheit zu sorgen, und dass dabei der Verwendung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als Lebensmittel Vorrang eingeräumt und Hindernissen für den internationalen Handel mit Lebensmitteln vorgebeugt wird; 66. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, rasch eine Sitzung des FAO-Ausschusses für Welternährungs­ sicherheit vorzuschlagen, der das bevorzugte Koordinierungsforum in dieser Angelegenheit sein sollte, da er die umfassende Vertretung aller Staaten gewährleistet; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich in diesem Forum zu engagieren, um eine internationale Koordinierung zu gewährleisten, insbesondere in Bezug auf die Vorräte, die Biokraftstoffe und die finanzielle Unterstützung der Einfuhrländer; 67. ist der Ansicht, dass auch erhebliche Veränderungen der Markt- und Ausfuhrmodelle sowie eine ernsthafte Notfallplanung erforderlich sein könnten, z. B. in Bezug auf die Autonomie bei der Erzeugung von Futtermitteln in der EU, alternative Absatzmöglichkeiten für Ausfuhren, verbesserte Reaktionskapazitäten, strategische Vorräte an Grundlebens­ mitteln, Futtermitteln und anderen Nahrungsmitteln, die Autonomie bei Düngemitteln und Ersatzerzeugnissen sowie klare Informationen über globale Transportmuster in Bezug auf landwirtschaftliche und fischereiwirtschaftliche Erzeugnisse wie auch Aquakulturerzeugnisse; 68. fordert, dass die Maßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung schneller umgesetzt und verstärkt werden, um die Verfügbarkeit von Lebensmitteln und die Nutzung der in der EU verfügbaren Ressourcen zu maximieren, damit die Autonomie im Lebensmittelbereich verbessert wird; betont, dass der Verlust von Lebensmitteln während der Lagerung und in allen Stufen der Lieferkette verhindert werden muss, Lebensmittelspenden durch eine kohärente Anwendung des Haftungsrechts erleichtert werden müssen, die Verwertung von Lebensmittelabfällen gefördert werden muss und alternative Optionen für Einzelhändler erarbeitet werden müssen, u. a. 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ABl.
L 111 vom 25.4.2019, S. 59.