C 361/10
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
20.9.2022
Donnerstag, 24. März 2022
32. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass landwirtschaftliche Flächen in erster Linie nur für die Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln genutzt werden, damit die Ernährungssicherheit nicht nur für die Unionsbürger, sondern auch für Millionen von Geflüchteten in der EU gewährleistet ist; 33. betont, dass ein starker und nachhaltiger Agrarsektor in der gesamten EU und eine florierende und nachhaltige ländliche Umwelt, die durch eine starke GAP unterstützt werden, entscheidende Komponenten für die Bewältigung der Herausforderung der Ernährungssicherheit sind; betont, dass die Landwirtschaft für die EU und ihre politische und wirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung ist und durch die Nahrungsmittelerzeugung, die Beschäftigung im ländlichen Raum, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Lebensqualität in ländlichen Gebieten sowie die ländliche Entwicklung im Allgemeinen enorme Auswirkungen auf die Gesellschaft hat; 34. fordert, dass die in Artikel 219 der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation (7) vorgesehenen Maßnahmen gegen Marktstörungen umgehend umgesetzt werden, um die am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige zu unterstützen, und dass parallel dazu die Krisenreserve zu diesem Zweck mobilisiert wird; fordert die Kommission ferner auf, bereit zu sein, die erforderlichen weiteren marktstützende Sondermaßnahmen im Rahmen der Verordnung zu ergreifen, wie etwa die Auslösung von Artikel 222; 35. fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Mitgliedstaaten vollständige Klarheit in Bezug auf die Höhere-Gewalt-Klausel in der GAP sowie in weiteren Rechtsvorschriften zu verschaffen; 36. ist der Auffassung, dass die Steigerung der Ernährungssicherheit jetzt eine noch dringendere Priorität darstellt und dass die nationalen Strategiepläne bewertet werden sollten, um die notwendigen Anpassungen an die neuen Gegebenheiten vorzunehmen, einschließlich der Nutzung einschlägiger flexibler Optionen zur Ausweitung der Anbauflächen; 37. fordert die Kommission auf, alle notwendigen Schritte, insbesondere im Hinblick auf staatliche Beihilfen, zu unternehmen, um die notwendige Unterstützung der von der Krise am stärksten betroffenen Branchen zu ermöglichen; 38. fordert die Kommission auf, eine Änderung des im März 2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfe zu erwägen, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Flexibilität im Rahmen der Vorschriften über staatliche Beihilfen voll auszuschöpfen und so die Wirtschaft zu stützen; 39. betont, dass die außerordentlichen COVID-19-Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums erweitert werden sollten, um die anhaltenden Liquiditätsprobleme anzugehen, die die Durchführbarkeit landwirtschaftlicher Tätigkeiten und kleine Unternehmen gefährden, die im Bereich der Verarbeitung, Vermarktung oder Entwicklung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind; 40. ist der Ansicht, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um für mehr Flexibilität bei der Einfuhr essenzieller Waren (insbesondere Getreide, Sojabohnen und Düngemittel) aus Drittländern zu sorgen, ohne die EU-Standards zu unterlaufen; 41. bekräftigt sein Engagement für Nachhaltigkeit und Lebensmittelsicherheit und betont, dass alle eingeführten Nahrungs- und Futtermittel den EU-Normen in Bezug auf die Nachhaltigkeit und Lebensmittelsicherheit entsprechen müssen, einschließlich der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und antimikrobiellen Mitteln; verurteilt alle Vorschläge, die darauf abzielen, die derzeitige Krise zu missbrauchen, um diese Anforderungen und Verpflichtungen zu schwächen; 42. fordert die Kommission auf, vor allem Branchenorganisationen zu unterstützen, um neue Einfuhrmärkte zu erschließen, die für die Versorgung mit Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, insbesondere für die Tierhaltung, sorgen, und so einer Gefährdung der Ernährungssicherheit in Europa vorzubeugen; 43. fordert den Rat und die Kommission auf, dringend die Krisenreserve in Höhe von 479 Millionen EUR freizugeben, um dem Agrarsektor dabei zu helfen, mit den derzeitigen Herausforderungen des Marktes zurechtzukommen; stellt jedoch fest, dass diese Krisenreserve, nachdem sie aufgebraucht ist, nicht wieder mit Mitteln aus der GAP aufgefüllt werden kann; fordert daher die umgehende Freigabe zusätzlicher Mittel, die mobilisiert werden können, falls die Krisenreserve aufgebraucht ist; 44. fordert die Kommission auf, mit Blick auf den Eiweißpflanzenmangel eine umfassende europäische Eiweißstrategie vorzuschlagen, um die europäische Eiweißerzeugung zu erhöhen und die diesbezügliche Abhängigkeit der EU von Drittländern zu verringern;
(7)
ABl.
L 347 vom 20.12.2013, S. 671.