20.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 361/9 Donnerstag, 24. März 2022
22. fordert die EU auf, in Bezug auf die von ihr benötigten kritischen Rohstoffe ihre Strategien grundlegend zu überdenken und dabei die vollständige Unabhängigkeit von Lieferungen aus Russland sicherzustellen, und betont, dass es keine Rückkehr zu einem Szenario mit Rahmenbedingungen wie beim Status quo ante geben darf; fordert, dass die Lieferketten so wiederaufgebaut werden und der Handel so weitergeführt wird, dass keine Abhängigkeit von Lieferungen aus Russland besteht; 23. fordert die Förderung und Vereinfachung des Zugangs zu Energieeffizienzmaßnahmen, um die Kostenbelastung für Landwirte und Fischer im Hinblick auf den direkten Energieeinsatz zu verringern; stellt fest, dass es zwar ein enormes Potenzial für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen wie Wind- und Solarenergie in landwirtschaftlichen Betrieben gibt, dass jedoch nach wie vor erhebliche Hindernisse und Herausforderungen für kleine Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen bestehen; fordert die Kommission und die nationalen Behörden auf, die Haupthindernisse zu beseitigen, die von Landwirten bei der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen festgestellt wurden, nämlich komplexe Genehmigungs- und Subventionsverfahren, hohe Investitionskosten, lange Amortisationszeiten und begrenzten Zugang zu Krediten; 24. betont, dass ein integraler Bestandteil des EU-Aktionsplans zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit der EU eine Strategie zur Erhöhung der Energieunabhängigkeit der EU von Lieferungen aus Russland sein muss, wozu auch die vollständige Aufgabe der Projekte Nord Stream und Nord Stream 2 gehört, dabei aber gleichzeitig die Energieversorgungs­ sicherheit der EU gewahrt werden muss; 25. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit und Machbarkeit der Mobilisierung zusätzlicher finanzieller Unterstützung für die am stärksten betroffenen Sektoren zu bewerten und dringend gezielte, befristete Maßnahmen zu ergreifen, um Landwirten zu helfen, die Auswirkungen der drastischen Zunahme der Düngemittelpreise abzufangen; 26.
stellt fest, dass alternative organische Nährstoffquellen und Nährstoffkreisläufe zur Verringerung der Abhängigkeit von chemischen Düngemitteln so schnell wie möglich in vollem Umfang genutzt werden sollten; fordert die Kommission auf, rechtliche und praktische Hindernisse für die Umsetzung dieser Lösung zu beseitigen, um die Abhängigkeit von Düngemittelimporten zu verringern, zuerst durch eine Umstellung auf organische Düngemittel und anschließend durch die weitere Unterstützung der Forschung und neuer Innovationen auf EU-Ebene; fordert die Kommission insbesondere auf, die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich rechtlicher Maßnahmen, zu ergreifen, um die Verwendung organischer Düngemittel, die aus Klärschlamm, verarbeitetem Dung, Bio-Holzkohle und Insektenkot erzeugt wurden, auszuweiten, um chemische Düngemittel zu ersetzen, was mit den Zielen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ im Einklang steht; 27. hebt angesichts einer Abkehr von der Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen, importierter Energie und chemischen Düngemitteln und einer Hinwendung zu grüneren, erneuerbaren Alternativen die Verflechtungen zwischen der Nachhaltigkeit und einer verstärkten Kreislaufwirtschaft in der Landwirtschaft hervor; 28. fordert die Kommission auf, die Grenzwerte für die Ausbringung von Stickstoff aus Tierdung, etwa für aus Dung zurückgewonnenem Stickstoff (RENURE), als Alternative zur Verwendung von chemischen Düngemitteln gemäß den Grenzwerten für Düngemittel anzuheben; fordert die Kommission auf, sowohl eine befristete Ausnahmeregelung zu erwägen, um die Düngemittelkosten rasch zu senken, als auch auf einen langfristigen Rahmen hinzuarbeiten, um das Kreislaufprinzip in landwirtschaftlichen Betrieben zu fördern und die Abhängigkeit von Ressourcen aus Drittländern zu verringern; 29. fordert die Kommission auf, falls notwendig, den Mitgliedstaaten die Flexibilität einzuräumen, befristet Landwirten eine Agrarerzeugung auf ökologischen Vorrangflächen unter Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln zu ermöglichen; 30.
stellt angesichts der außergewöhnlichen Umstände fest, dass temporäre und umkehrbare Maßnahmen zur Erhöhung der Produktion der EU in der Erntesaison im Jahr 2022 dringend nötig sind, um zur Ernährungssicherheit der EU beizutragen; fordert die Kommission im Licht der Notwendigkeit, das unmittelbare Defizit an proteinhaltigen Kulturpflanzen zu beheben, dazu auf, die Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, um es während dieses GAP-Überg­ angsjahres zu ermöglichen, Brachland für die Produktion dieser Kulturen für den menschlichen oder tierischen Verzehr zu nutzen, ohne die Abhängigkeit von Betriebsmitteln zu erhöhen; fordert in dieser Hinsicht, dass proteinhaltigen Kulturen Priorität eingeräumt wird; fordert die Kommission auf, die Lage rechtzeitig neu zu bewerten und erforderlichenfalls für 2023 weitere angemessene Maßnahmen vorzuschlagen; 31. ist der Ansicht, dass Veränderungen bei den Anpflanzungssystemen zur Bereitstellung von mehr einheimischen Nahrungs- und Futtermitteln in der Vegetationsperiode 2022 in der EU bewertet und weiterentwickelt werden sollten, um die Erzeugungssysteme zu verbessern und mittel- und langfristig eine geplante Entwicklung hin zu mehr Autonomie zu ermöglichen;