C 347/92
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
9.9.2022
Mittwoch, 9. März 2022
legt diesen Institutionen nahe, detaillierte Schwachstellenanalyse durchzuführen, bevor sie neue Partnerschaften mit ausländischen Partnern eingehen; betont, dass akademisches Personal geschult werden sollte, um verdeckte Finanzierung oder Einflussnahme über eine spezielle Hotline zu melden, und dass diejenigen, die sich melden, stets den Schutz für Hinweisgeber genießen sollten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Mittel für Forschung an europäischen Universitäten, die von geopolitischem Interesse ist, aus europäischen Quellen stammt; fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften zur Erhöhung der Transparenz der Auslandsfinanzierung von Universitäten sowie von NRO und Denkfabriken vorzuschlagen, beispielsweise durch obligatorische Spendenerklärungen, Sorgfaltspflichten für ihre Finanzierungsströme und die Offenlegung von Finanzmitteln, Sachleistungen und Subventionen ausländischer Parteien; fordert die Behörden der Mitgliedstaaten auf, wirksame Regeln zur Finanzierung von Hochschuleinrichtungen anzunehmen, einschließlich strenger Obergrenzen und Berichtsanforderungen; 129. unterstreicht, dass es ähnliche Sicherheitsrisiken und Diebstahl geistigen Eigentums auch im Privatsektor gibt, wo Mitarbeiter Zugang zu Schlüsseltechnologien und Geschäftsgeheimnissen haben könnten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, es akademischen Einrichtungen sowie dem Privatsektor nahezulegen, umfassende Sicherheits- und Compliance-Programme einzurichten, einschließlich spezieller Sicherheitsüberprüfungen für neue Verträge; stellt fest, dass für einige Professoren oder Mitarbeiter, die an kritischen Forschungsarbeiten und Produkten arbeiten, strengere Beschränkungen des System- und Netzzugangs sowie der Sicherheitsüberprüfung gerechtfertigt sein könnten; 130.
stellt fest, dass die überarbeitete Richtlinie über die Blaue Karte (25), die es qualifizierten Nicht-EU-Migranten erleichtert, in der EU zu arbeiten, es chinesischen und russischen Unternehmen mit europäischen Niederlassungen ermöglicht, beispielsweise qualifizierte Migranten aus ihren jeweiligen Ländern zu holen; weist darauf hin, dass es dadurch für die Mitgliedstaaten schwieriger sein könnte, Kontrolle über den Zufluss dieser Bürger auszuüben und dass dies zu Risiken im Sinne einer Einflussnahme aus dem Ausland führen könnte; 131. nimmt die zunehmende Zahl von Konfuzius-Instituten zur Kenntnis, die weltweit und insbesondere in Europa eingerichtet wurden; weist darauf hin, dass das Zentrum für Spracherziehung und -kooperation, früher bekannt als Confucius Institute Headquarters oder Hanban (Office of Chinese Language Council International), das weltweit für das Programm der Konfuzius-Institute verantwortlich ist, Teil des Propagandasystems des chinesischen Parteistaates ist; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, unabhängige Chinesischkurse ohne Beteiligung des chinesischen Staates oder angeschlossener Organisationen zu unterstützen; ist der Ansicht, dass das kürzlich eingerichtete Nationale China-Zentrum in Schweden als wichtiges Beispiel dafür dienen könnte, wie die unabhängige China-Kompetenz in Europa ausgebaut werden kann; 132. vertritt außerdem die Auffassung, dass die Konfuzius-Institute als Lobbyplattform für chinesische Wirtschafts­ interessen und den chinesischen Nachrichtendienst und die Rekrutierung von Agenten und Spionen dienen; weist erneut darauf hin, dass sich viele Universitäten dazu entschieden haben, ihre Zusammenarbeit mit Konfuzius-Instituten aufgrund der Gefahr chinesischer Spionage und Einflussnahme zu beenden, wie das die Universitäten Düsseldorf im Jahr 2016, Brüssel (VUB und ULB) im Jahr 2019 und Hamburg im Jahr 2020 und alle Universitäten in Schweden getan haben; fordert, dass mehr Universitäten ihre aktuelle Zusammenarbeit mit ausländischen Instituten kritisch überprüfen sollten, um sicherzustellen, dass dadurch nicht ihre akademische Freiheit beeinträchtigt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, Lehre, Forschung und andere Aktivitäten innerhalb der Konfuzius-Institute genau zu überwachen und, wenn angebliche Spionage oder Einflussnahme durch klare Beweise belegt wird, Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftliche und politische Souveränität Europas zu sicherzustellen, auch durch die Verweigerung der Finanzierung oder den Entzug der Lizenzen assoziierter Institute; 133.
stellt fest, dass ausländische Einmischung auch durch Einflussnahme und Instrumentalisierung religiöser Institute verfolgt werden kann, wie etwa der russische Einfluss in orthodoxen Kirchen, insbesondere in Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, insbesondere in der Region Republika Srpska, Georgien und in gewissem Maße in der Ukraine, die auch zur Spaltung der örtlichen Gemeinschaften beiträgt, durch die Entwicklung einer voreingenommenen Geschichtsschreibung und die Förderung einer EU-feindlichen Agenda; ebenso übt die türkische Regierung Einfluss durch Moscheen in Frankreich und Deutschland und Saudi-Arabien durch salafistische Moscheen, die einen radikalen Islam fördern, in ganz Europa aus; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine bessere Koordinierung des Schutzes religiöser Einrichtungen vor ausländischer Einflussnahme sicherzustellen und eine Obergrenze für Finanzierungen festzulegen sowie die Transparenz in Bezug auf die Finanzierung zu erhöhen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Aktivitäten religiöser Einrichtungen genau zu überwachen und dort, wo es angemessen und durch Nachweise belegt ist, Maßnahmen durchzuführen, unter anderem, indem den betreffenden Einrichtungen eine Finanzausstattung untersagt wird oder ihre Lizenzen aberkannt werden; 134. fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, eine Studie zur Verbreitung und Einflussnahme von arglistigen staatlichen Akteuren in europäischen Denkfabriken, Universitäten, religiösen Gesellschaft und Medieninstituten durchführen; fordert alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Mitgliedstaaten auf, zusammenzuarbeiten und in einen systematischen Austausch mit Akteuren und Sachverständigen einzutreten, um die
(25)
Richtlinie (EU) 2021/1883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2021 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG (ABl.
L 382 vom 28.10.2021, S. 1).