9.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 347/91 Mittwoch, 9. März 2022
123. verurteilt die Bemühungen Russlands, die ethnische Spannungen in den westlichen Balkanländern zu nutzen, um Konflikte zu entfachen und Gemeinschaften zu spalten, was zur Destabilisierung der gesamten Region führen könnte; ist besorgt über die Versuche der orthodoxen Kirche in Ländern wie Serbien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina, insbesondere in der Entität Republika Srpska, Russland als Beschützer traditioneller Familienwerte zu fördern und die Beziehungen zwischen Staat und Kirche zu stärken; ist alarmiert, dass Ungarn und Serbien China und Russland bei ihren geopolitischen Zielen helfen; empfiehlt die Aufnahme von Dialogen zwischen der Zivilgesellschaft des westlichen Balkans und dem Privatsektor, um Anstrengungen zur Koordinierung von Maßnahmen zur Verhinderung von Desinformation in der Region zu unternehmen, wobei ein Schwerpunkt auf die Forschung und Analyse sowie auf die Einbeziehung regionaler Kompetenzen gelegt werden soll; fordert die Kommission auf, die Infrastruktur aufzubauen, die erforderlich ist, um evidenzbasierte Antworten auf kurz- und langfristige Desinformationsbedrohungen in den westlichen Balkanstaaten zu geben; fordert den EAD auf, sich auf eine proaktivere Haltung zu konzentrieren und sich auf den Aufbau der Glaubwürdigkeit der EU in der Region zu konzentrieren, anstatt sie zu verteidigen, indem er die Überwachung von StratCom auf grenzüberschreitende Desinformationsbedrohungen aus den Ländern des westlichen Balkans und ihren Nachbarn ausweitet; 124. hebt hervor, dass die EU und die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für Länder der östlichen Partnerschaft verstärken müssen, insbesondere durch Zusammenarbeit bei der Bildung von staatlicher und gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit gegenüber Desinformation und staatlicher russischer Propaganda, um der strategischen Schwächung und Fragmentierung ihrer Gesellschaften und Organe entgegenzuwirken; 125. ist beunruhigt über die extraterritoriale Anwendung von Zwangsmaßnahmen, die sich aus dem neuen nationalen Sicherheitsgesetz Hongkongs und dem chinesischen Gesetz über die Bekämpfung ausländischer Sanktionen ergeben, in Verbindung mit den Auslieferungsabkommen, die China mit anderen Ländern geschlossen hat und es China ermöglichen, groß angelegte Abschreckungsmaßnahmen gegen kritische nichtchinesische Staatsangehörige durchzuführen, zum Beispiel in einem kürzlichen Fall gegen zwei dänische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, den Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments, drei Abgeordnete aus EU-Mitgliedstaaten, das Politische und Sicherheits­ politische Komitee des Rates der EU, zwei europäische Wissenschaftler und zwei europäische Think Tanks in Deutschland bzw. Dänemark; fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich der Auslieferung von Angeschuldigten zu widersetzen oder sie abzulehnen und betroffenen Einzelpersonen gegebenenfalls angemessenen Schutz zu bieten, um sie vor möglichen Menschenrechtsverletzungen zu schützen; 126. erklärt sich besorgt über die Zahl der europäischen Universitäten, Schulen und Kulturzentren, die Partnerschaften mit chinesischen Einrichtungen, einschließlich Konfuzius-Instituten, eingehen, wodurch der Diebstahl wissenschaftlicher Erkenntnisse und die Ausübung strenger Kontrolle über alle China betreffenden Themen im Bereich Forschung und Lehre ermöglicht wird, was einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Garantie von Freiheit und Autonomie der Wissenschaft und die freie Entscheidung über mit China verbundene kulturelle Aktivitäten darstellt; ist besorgt darüber, dass solche Aktionen zu einem Verlust von Wissen über auf China bezogene Themen führen könnten und der EU dadurch die notwendigen Kompetenzen entzogen werden würden; erklärt sich besorgt, z. B. über die finanzielle Unterstützung der China-Bibliothek des Europakollegs durch das Informationsbüro des Staatsrats der chinesischen Regierung im Jahr 2014 (23); ist zutiefst besorgt über die Versuche Chinas, z. B. das Museum von Nantes in Bezug auf die ursprünglich für 2020 geplante Ausstellung über Dschingis Kahn unter Druck zu setzen und zu zensieren (24); fordert die Kommission auf, den Austausch zwischen bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, um ausländische Einflussnahme in den Kultur- und Bildungsbereichen zu bekämpfen; 127. erklärt sich besorgt über die Fälle von verdeckter Finanzierung von in Europa durchgeführter Wissenschaft, einschließlich Chinas Versuchen, Fachkräfte durch den Tausend-Talente-Plan und durch Stipendien des Konfuzius-Instituts abzuwerben und die bewusste Verknüpfung von militär- und zivilwissenschaftlichen Projekten durch Chinas Strategie zur Fusion von zivilen und militärischen Projekten; hebt Versuche chinesischer Hochschuleinrichtungen hervor, Absichts­ erklärungen mit Partnereinrichtungen in Europa zu unterzeichnen, die Klauseln enthalten, durch die chinesische Propaganda verbreitet wird oder Standpunkte oder politische Initiativen der Kommunistischen Partei Chinas unterstützt werden, wie zum Beispiel durch Belt-und-Road-Initiative, wodurch offizielle politische Positionen der Regierung des betreffenden Landes umgangen und untergraben werden; fordert kulturelle, akademische und nichtstaatliche Einrichtungen auf, die Transparenz in Bezug auf Chinas politische Einflussnahme zu erhöhen und appelliert an sie, Informationen über jeglichen Austausch und Übereinkommen mit der chinesischen Regierung und verbundenen Organisationen zu veröffentlichen; 128. verurteilt die Entscheidung der ungarischen Regierung, eine Filiale der Universität Fudan zu eröffnen, während gleichzeitig die Central European University in Budapest geschlossen wird; erklärt sich besorgt angesichts der zunehmenden finanziellen Abhängigkeit europäischer Universitäten von China und von anderen ausländischen Staaten sowie angesichts des Risikos, dass sensible Daten, Technologien und wissenschaftliche Ergebnisse in den Besitz ausländischer Staaten gelangen, und die Auswirkungen, die diese Abhängigkeit für die Wissenschaftsfreiheit haben kann; betont die große Bedeutung, die der akademischen Freiheit dabei zukommt, Desinformation und Aktionen zur Einflussnahme anzugehen;
(23) (24)
https://www.coleurope.eu/events/official-inauguration-china-library https://www.chateaunantes.fr/expositions/fils-du-ciel-et-des-steppes/