C 347/72
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
9.9.2022
Mittwoch, 9. März 2022
CB.
in der Erwägung, dass der Versuch zur Instrumentalisierung von schutzbedürftigen Gruppen, einschließlich der auf dem Gebiet der EU lebenden nationalen Diasporagemeinschaften einen wichtigen Bestandteil der Strategien zur ausländischen Einflussnahme darstellt; CC. in der Erwägung, dass verschiedene staatliche Akteure, wie die russische Regierung, die chinesische Regierung und zu einem geringeren Maß, die türkische Regierung, versucht haben, ihren Einfluss mithilfe von teils selbst geschaffenen Kultur-, Bildungs- (z. B. mittels Zuschüssen und Stipendien) und Religionsinstituten in den-Mitgliedstaaten zu erhöhen in einem strategischen Versuch, die europäische Demokratie zu destabilisieren und ihre Kontrolle über Mittel- und Osteuropa auszudehnen; in der Erwägung, dass die vermeintlich schwierige Lage der eigenen nationalen Minderheit in der Vergangenheit von Russland als Vorwand für direkte Interventionen in Drittländern benutzt wurde; CD. in der Erwägung, dass es Hinweise auf russische Einmischung und Manipulation von Online-Informationen in vielen liberalen Demokratien der Welt gibt, unter anderem in Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich und den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und den Vereinigten Staaten sowie in Form von praktischer Unterstützung für extreme, populistische, europafeindliche Parteien und bestimmte andere Parteien und Einzel­ personen in ganz Europa, auch in Frankreich, Deutschland, Italien und Österreich; in der Erwägung, dass mehr Unterstützung für Forschung und Bildung erforderlich ist, um den genauen Einfluss ausländischer Einmischung auf bestimmte Ereignisse wie den Brexit und die Wahl von Präsident Trump im Jahr 2016 verstehen zu können; CE. in der Erwägung, dass russische, staatlich kontrollierte Sputnik- und RT-Netze, die ihren Sitz im Westen haben, mit westlichen Medien kombiniert werden und sich ganz oder teilweise im Besitz russischer und chinesischer Rechtspersonen und Gesellschaften befinden, sich aktiv an Desinformationsaktivitäten gegen liberale Demokratien beteiligen; in der Erwägung, dass Russland auf Geschichtsrevisionismus zurückgreift, versucht, die Geschichte der sowjetischen Verbrechen neu zu schreiben und die sowjetische Nostalgie unter der anfälligen Bevölkerung in Mittelund Osteuropa zu fördern; in der Erwägung, dass es für nationale Fernsehveranstalter in Mittel- und Osteuropa schwierig ist, mit russischsprachigen Fernsehinhalten, die von der russischen Regierung finanziert werden, zu konkurrieren; in der Erwägung, dass das Risiko einer unausgewogenen Kooperation zwischen chinesischen und ausländischen Medien besteht, unter Berücksichtigung, dass chinesischen Medien das Sprachrohr der Kommu­ nistischen Partei Chinas im In- und Ausland sind; CF.
in der Erwägung, dass mehr als 500 Konfuzius-Zentren überall auf der Welt eröffnet wurden, einschließlich ungefähr 200 in Europa, und dass Konfuzius-Institute und Konfuzius-Kurse von China als ein Instrument der Einflussnahme in der EU genutzt werden; in der Erwägung, dass die Freiheit der Wissenschaft im Konfuzius-Institut ernsthaft eingeschränkt ist; in der Erwägung, dass Universitäten und Bildungsprogramme Ziel massiver ausländischer Finanzierung sind, insbesondere durch China und Katar, wie im Fall des Fudan-Universitätscampus in Budapest; CG. in der Erwägung, dass der EU derzeit das erforderliche Instrumentarium fehlt, um die Vereinnahmung von Eliten anzugehen und der Bildung von Einflusskanälen, auch innerhalb der Organe der EU, entgegenzuwirken; in der Erwägung, dass auf EU-Ebene weiterhin die Fähigkeiten bezüglich des Lagebewusstseins schwach ausgeprägt und nur wenige Instrumente für Abwehrdienste vorhanden sind, sodass man in hohem Maße von der Bereitschaft nationaler Akteure zur Informationsweitergabe abhängt; Abschreckung, Zurechnung und kollektive Gegenmaßnahmen, darunter Sanktionen CH.
in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten derzeit keine besondere Sanktionsregelung im Hinblick auf von ausländischen staatlichen Akteuren organisierten Einmischungs- und Desinformationskampagnen im Ausland haben, sodass diese Akteure sicher davon ausgehen können, dass ihre Destabilisierungskampagnen gegen die EU keine Konsequenzen nach sich ziehen werden; CI. in der Erwägung, dass die Sicherstellung einer klaren Zurechnung von Desinformation und Propagandaangriffen, einschließlich der öffentlichen Nennung der Täter, ihrer Geldgeber und der Ziele, die sie erreichen wollen, sowie die Messung der Auswirkungen dieser Angriffe auf die Zielgruppe erste Schritte sind, um sich wirksam gegen solche Aktionen zu verteidigen; CJ. in der Erwägung, dass die EU ihr Instrumentarium zur Abschreckung sowie zur Einordnung und Einstufung dieser Angriffe als völkerrechtswidrig stärken sollte, um ein wirksames Sanktionssystem zu schaffen, damit böswillige ausländische Akteure die Kosten ihrer Entscheidungen zahlen und deren Konsequenzen tragen müssen; in der Erwägung, dass es möglicherweise nicht ausreicht, dabei auf Einzelpersonen abzuzielen; in der Erwägung, dass andere Instrumente wie handelspolitische Maßnahmen genutzt werden könnten, um die europäischen demokratischen Prozesse vor staatlich unterstützten hybriden Angriffen zu schützen; in der Erwägung, dass abschreckende Maßnahmen transparent mit allen gebotenen Garantien durchgeführt werden müssen; in der Erwägung, dass hybride Angriffe so kalibriert sind, dass sie absichtlich unter den Schwellenwert des Artikels 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags fallen;