C 347/214
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
9.9.2022
Donnerstag, 10. März 2022
mit einem Mechanismus für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen und sieht dieser Initiative erwartungsvoll entgegen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang und als Reaktion auf die jüngsten Cum-Ex-Enthüllungen und das globale Steuerabkommen der OECD/G20 auf, die potenziellen Vorteile eines an der Quelle erhobenen effektiven Mindeststeuersatzes zu prüfen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Diskussion über die blockierte Überarbeitung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates (9) (Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren) wieder aufzunehmen; 3. begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Mehrwertsteuervorschriften zu modernisieren, zu vereinfachen und zu harmonisieren, indem die transaktionsbasierte Echtzeitmeldung und die elektronische Rechnungsstellung verwendet werden; stellt fest, dass eine solche Meldung für den Steuerpflichtigen einfach zu handhaben sein und gleichzeitig den Steuerbehörden einen Überblick über die verschiedenen Transaktionen in Echtzeit ermöglichen muss, wodurch die Prävention und Aufdeckung von Betrug und die Erkennung risikobehafteter Wirtschaftsteilnehmer erleichtert wird; ist der Ansicht, dass die Meldepflichten und die Steuerformulare unter den Mitgliedstaaten harmonisiert werden sollten; vertritt die Auffassung, dass die Nutzung des Tools „Transaction Network Analysis“ (TNA) für die gezielte Datensuche eine der verfügbaren Optionen zur Verringerung des Steuerbetrugs ist, und spricht sich für die Weiterentwicklung dieses Tools und den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten aus; 4. weist darauf hin, dass bei steuerlichen Maßnahmen, ob befristet oder unbefristet, Verzerrungen der Investitions­ entscheidungen verhindert werden sollten und dass mit ihnen die Verwirklichung der in Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union dargelegten Ziele der Union, zu denen auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Union zählt, vorangebracht werden sollte; betont, dass die Berichterstattungspflichten nicht zu einem unverhältnismäßigen Anstieg der Verwaltungskosten für die Wirtschaftsakteure, insbesondere für KMU, führen sollten; stellt fest, dass eine höhere Datenqualität und möglicherweise größere Datenmengen erforderlich sein könnten, um das Problem der entgangenen Steuereinnahmen wirksam in Angriff nehmen zu können; besteht auf dem Grundsatz, dass nach Maßgabe der Rechte der Steuerpflichtigen alle von den Steuerbehörden bei den Steuerpflichtigen erhobenen Daten den Mitgliedstaaten nur einmal übermittelt werden dürfen, wobei die größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und die Datenschutzvorschriften einzuhalten sind; weist darauf hin, dass mithilfe von Daten und digitalen Instrumenten möglicherweise Bürokratie abgebaut werden kann und verschiedene Pflichten der Steuerpflichtigen — insbesondere in den Bereichen MwSt.-Erklärungen und zusammenfassende Meldungen — vereinfacht werden können, und stellt fest, dass die Wirksamkeit der Datennutzung mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) und verschiedener Software maximiert werden sollte; betont, dass die Bemühungen um eine verstärkte Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fortgesetzt werden müssen, um Betrug und Steuerhinterziehung zu verringern; hält es für notwendig, nicht nur die Quantität der ausgetauschten Daten zu erhöhen, sondern auch ihre Qualität zu verbessern, damit ein effizienteres System entsteht; 5. hebt hervor, dass die Vielfalt der Steuervorschriften der Mitgliedstaaten eine schwierige Herausforderung ist, insbesondere für KMU und Start-up-Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind oder eine Geschäftstätigkeit aufnehmen möchten, da sie mit bis zu 27 verschiedenen Steuersystemen zurechtkommen müssen; ist der Ansicht, dass den höheren Befolgungskosten von KMU gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; betont, dass KMU durch die finanzielle Belastung, die mit der Tätigkeit in unterschiedlichen nationalen Systemen verbunden ist, nicht weiter benachteiligt werden dürfen und dass sie die Vorteile des Binnenmarkts ohne Weiteres für sich nutzen können sollten; 6. betont, dass bei einer Strategie für eine nachhaltige Erholung die Tragfähigkeit der niedriger Zinssätze und die steigende Inflation in der gesamten Union ins Auge gefasst werden sollten; ist der Ansicht, dass die Steuerlast nicht — wie derzeit — von Kapitalgewinnen auf Arbeit verlagert werden darf; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass der großen Zahl mobiler Arbeitnehmer mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; 7. bekräftigt, dass die Mittel im Rahmen von NextGenerationEU für die wirtschaftliche Erholung der Union wichtig sind, und weist darauf hin, dass mit der Aufbau- und Resilienzfazilität Haushaltsreformen und Investitionen in ein faireres, nachhaltigeres und stärker digitalisiertes Steuersystem vorangetrieben werden könnten; weist erneut darauf hin, dass mit dem im Zeitraum 2021–2027 mit Mitteln in Höhe von 269 Mio. EUR ausgestattete Fiscalis-Programm darauf abgezielt wird, Steuerbetrug zu bekämpfen, und unterstützt die Erhebung von Einnahmen für die Haushalte der Union und der Mitgliedstaaten, indem die nationalen Steuerbehörden dabei unterstützt werden, bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung besser zusammenzuarbeiten; 8. stellt fest, dass sich die entgangenen Einnahmen infolge der internationalen Steuerhinterziehung durch Einzelpersonen im Jahr 2016 auf 46 Mrd. EUR beliefen; weist auf die derzeitigen Verzerrungen des Binnenmarkts infolge schädlicher Steuerpraktiken hin, durch die ein schädlicher Steuerwettbewerb geschaffen wird; stellt fest, dass neben dem Aktionsplan auch eine Mitteilung der Kommission über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich in der EU und in Drittstaaten veröffentlicht wurde, in der es hauptsächlich um die notwendige Reform des EU-Verhaltenskodex für die Unternehmens­
(9)
Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl.
L 157 vom 26.6.2003, S. 49).