9.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 347/205 Donnerstag, 10. März 2022
A. in der Erwägung, dass die Unionsbürgerschaft eine der greifbarsten Errungenschaften der Europäischen Union ist und EU-Bürgern eine Reihe von Grundrechten verleiht, darunter das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU, das Recht auf Teilhabe am demokratischen Leben in der EU und das Recht auf Schutz vor Diskriminierung sowie auf Chancengleichheit; B. in der Erwägung, dass die Bedeutung der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und ihre entscheidende Rolle im Alltag von Millionen von EU-Bürgern durch den Brexit hervorgehoben wurde und das Bewusstsein in der EU für den möglichen Verlust dieser Rechte und die damit verbundenen Folgen dadurch geschärft worden ist, wie die große Zahl der Petitionen offenbart, die von im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgern und von in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen britischen Bürgern zu den Folgen des Brexit für ihren Status als EU-Bürger eingereicht wurden; C. in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit einer der Grundwerte der EU ist und dass durch deren Schutz die Achtung der Grundrechte und der Demokratie garantiert werden; D. in der Erwägung, dass die Freizügigkeit, die es jedem EU-Bürger gestattet, in jedem anderen Mitgliedstaat zu leben, zu arbeiten oder zu studieren sowie dort Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erhalten, ein Grundpfeiler der EU ist; E. in der Erwägung, dass für bürgerschaftliches Engagement besser gesorgt werden kann, wenn die grundlegenden Bedürfnisse der Bürger befriedigt werden, in der Erwägung, dass der Schutz in Form von Mindestlöhnen deshalb von großer Bedeutung und eine Voraussetzung für das von der EU gesteckte Ziel ist, niemanden zurückzulassen; F. in der Erwägung, dass sich Menschen, die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen ausgesetzt sind, oft ausgegrenzt fühlen und sich weniger oder gar nicht am gesellschaftlichen Leben, am Geschehen der Zivilgesellschaft und an Wahlen beteiligen; G. in der Erwägung, dass Obdachlose nicht nur mit prekären Lebensbedingungen konfrontiert sind, sondern häufig nur wenig oder gar keinen Zugang zu Informationen über ihre Rechte und die Möglichkeiten, diese einzufordern, haben; H. in der Erwägung, dass die Definitionen schutzbedürftiger, benachteiligter oder unterrepräsentierter Bevölkerungs­ gruppen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist und zudem von der politischen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten zu einem bestimmten Zeitpunkt abhängen kann; I.
in der Erwägung, dass zahlreiche Grenzgänger und Saisonarbeitnehmer mit schwierigen, gesundheitsschädlichen und unsicheren Arbeitsbedingungen, geringer oder fehlender Arbeitsplatzsicherheit sowie einem unzureichenden oder fehlenden Sozialversicherungsschutz und Zugang zu Sozialleistungen konfrontiert sind; in der Erwägung, dass viele Grenzgänger und Saisonarbeitnehmer schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen angehören und aus benachteiligten Regionen stammen; in der Erwägung, dass die ohnehin prekäre Lage zahlreicher Grenzgänger und Saisonarbeitnehmer durch die COVID-19-Krise weiter verschärft wurde und dadurch Lücken bei der Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften zu ihrem Schutz entstanden sind;
J.
in der Erwägung, dass der COVID-19-Ausbruch eine Reihe beispielloser Herausforderungen für die Freizügigkeit in der EU mit sich gebracht hat, da viele Mitgliedstaaten zum Schutz der Gesundheit Reisebeschränkungen und Kontrollen an den Binnengrenzen als Notmaßnahmen eingeführt haben; in der Erwägung, dass EU-Bürger zahlreiche Petitionen eingereicht haben, in denen ernste Bedenken bezüglich der Auswirkungen der nationalen Notmaßnahmen auf ihre Reisefreiheit, ihr Recht auf Arbeit und Studium im EU-Ausland und ihre Fähigkeit zum Aufbau und zur Pflege grenzüberschreitender Familienbeziehungen aufgeworfen wurden;
K. in der Erwägung, dass sich die Pandemie besonders negativ auf die Situation von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen auswirkt und die Wahrnehmung ihrer Rechte dadurch erheblich eingeschränkt wird; L. in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss eine erhebliche Anzahl von Petitionen bezüglich der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen in der EU und von Regenbogenfamilien (also Familien mit mindestens einem LGBTIQ-Mitglied) im Besonderen bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit in der EU erhalten hat, was mit negativen Folgen für die Rechte und Interessen der Kinder der betreffenden Familien verbunden war; M. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 21 der Charta jede Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung ausdrücklich verboten ist, was der wichtigste Ausdruck der Unionsbürgerschaft ist; in der Erwägung, dass dieser Grundsatz, wie die oben genannten Petitionen belegen, gleichzeitig ein entscheidender Punkt bei der erfolgreichen Wahrnehmung der Freizügigkeit ist;