C 347/14
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
9.9.2022
Dienstag, 8. März 2022
57. fordert insbesondere, dass die Kommission in ihren Konsultationsverfahren das Gleichgewicht zwischen Vertretern von Unternehmensinteressen und Vertretern anderer Interessen — wie Arbeitnehmerrechten, sozialen Rechten und Umweltschutz — wiederherstellt und Vorkehrungen gegen Lobbypraktiken zu treffen, die einem fairen und transparenten Dialog mit der Zivilgesellschaft zuwiderlaufen; 58. fordert die Mitgliedstaaten, die Organe der EU im Allgemeinen und die Kommission im Besonderen auf, bei der Ausarbeitung oder Überprüfung von Rechtsvorschriften, die sich auf den zivilgesellschaftlichen Raum und die Freiheiten auswirken könnten, enge Konsultationen mit der Zivilgesellschaft sicherzustellen; 59. nimmt zur Kenntnis, dass einem Vizepräsidenten der Kommission die Zuständigkeit übertragen wurde, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu wahren; betont, dass der Dialog mit der Zivilgesellschaft weiter operationalisiert werden sollte; fordert die Kommission insbesondere auf, die Einrichtung spezifischer Kontaktstellen in jeder Generaldirektion zu erwägen, damit die Zivilgesellschaft in engem Kontakt mit dem Vizepräsidenten der Kommission stehen kann; vertritt die Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, einem breiten Spektrum zivilgesellschaftlicher Organisationen mithilfe eines transparenten Auswahlverfahrens eine herausragende Rolle in Expertengruppen und Beratungsgremien, die die Kommission unterstützen, zuzuweisen und den Schwerpunkt auf zivilgesellschaftlichen Organisationen zu legen, die für schutzbedürftige und unterrepräsentierte Gruppen eintreten; 60. fordert die Kommission auf, die Festlegung nationaler Programme zur Verwendung von Unionsmitteln und die Umsetzung von Strategien und Aktionsplänen der EU durch die Mitgliedstaaten zu mobilisieren, um die Mitgliedstaaten zur Einrichtung wirksamer Verfahren für die Teilhabe zivilgesellschaftlicher Organisationen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft anzuhalten; fordert eine verstärkte Beteiligung der Zivilgesellschaft am Prozess des Europäischen Semesters und an der Überwachung des Europäischen Konjunkturpakets; 61. begrüßt das Europäische Jahr der Jugend als Gelegenheit, die bürgerschaftliche Beteiligung und den Dialog in einer demokratischen Gesellschaft weiter zu fördern; 62. verpflichtet sich, für konkrete Folgemaßnahmen zu diesem Bericht Sorge zu tragen, und fordert die Kommission und den Rat auf, dieselbe Verpflichtung einzugehen; o o 63.
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beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.