9.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 347/165 Donnerstag, 10. März 2022
82. fordert den EAD auf, eine systematische Konfliktanalyse mit einer integrierten Geschlechterperspektive auf der Grundlage einer geschlechtsspezifischen Analyse und einer geschlechterinklusiven Konfliktanalyse durchzuführen, insbesondere in Bezug auf GSVP-Missionen und -Operationen sowie auf Tätigkeiten im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität; betont, dass ausreichende Ressourcen benötigt werden, um das Fachwissen und die Kapazitäten der EU für die Durchführung von Risiko- und Konfliktanalysen mit einer integrierten Geschlechterperspektive aufzubauen und zu stärken, wozu auch gehören sollte, dass der Gleichstellung der Geschlechter besondere Aufmerksamkeit gewidmet und für eine sinnvolle Beteiligung von Frauen und von Angehörigen benachteiligter Gruppen gesorgt wird; 83. weist darauf hin, wie wichtig es ist, das Konzept der menschlichen Sicherheit mit der Geschlechterperspektive zu verknüpfen; fordert die EU auf, das Konzept der menschlichen Sicherheit gemäß der Resolution 66/290 der Generalversammlung der Vereinten Nationen und deren Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit zur Anwendung zu bringen; beharrt darauf, dass der Schwerpunkt im Bereich der Sicherheit auf Menschenleben und einen entsprechenden Schutz vor Bedrohungen wie Gewalt, mangelnder Bildung und Gesundheitsversorgung sowie Nahrungsmittelknappheit oder mangelnder wirtschaftlicher Unabhängigkeit liegen muss; fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, die Abrüstungsagenda der Vereinten Nationen zu entwickeln und zu fördern; beharrt auf einer feministischen Außenpolitik in Bezug auf Abrüstung und Nichtverbreitung; 84. weist darauf hin, dass Frauen unverhältnismäßig stark von sexueller Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten und anderen Menschenrechtsverletzungen, die straffrei bleiben, betroffen sind, einschließlich eines höheren Risikos für Menschenhandel; hält es für dringend geboten, bei der Betreuung und Behandlung von Frauen und Mädchen, die in Konfliktgebieten und -ländern Opfer sexueller Gewalt werden, einen angemessenen und allumfassenden Ansatz zu verfolgen, und betont, dass für eine wirksame und umgehende Wiedergutmachung gesorgt werden muss; stellt fest, dass dieses System dort, wo es angewandt wird, bereits funktioniert und es auch dazu beiträgt, die Opfer wieder in die Gesellschaft zu integrieren; bekräftigt, dass es wichtig ist, gegen die Stigmatisierung der Opfer vorzugehen; fordert eine Kontinuität der Unterstützung von Maßnahmen, in deren Rahmen Frauen in Konflikt- und Notsituationen Versorgungspakete im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte erhalten, indem Basisorganisationen und von Frauen geführte Organisationen Finanzmittel bereitgestellt werden und diese Organisationen unterstützt werden; 85. weist darauf hin, dass Frauen unverhältnismäßig stark von bewaffneten Konflikten betroffen sind; bedauert, dass sexuelle Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt wird, und beharrt darauf, dass diese Gewalt dringend bekämpft werden muss und dass gegen die Straflosigkeit vorgegangen werden muss, indem die Täter vor Gericht gestellt werden; betont zudem, dass Frauen häufig die ersten Opfer von Vertreibungen aus Konfliktgebieten sind und häufig ihre wirtschaftliche Autonomie verlieren und keinen Zugang zu Bildung und verlässlichen Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit mehr haben; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass Personen, die infolge von Konflikten vertrieben wurden oder infolge von Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen mussten, Zugang zu Bildung und Beschäftigung erhalten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit Partnerländern und deren Streitkräften zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen, dass das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten entsprechend durchgesetzt wird, wobei ein Schwerpunkt speziell auf der Prävention und der Bestrafung von sexueller Gewalt liegen sollte; 86. bedauert, dass das Kulturerbe in den einzelnen Ländern und der Beitrag der Frauen zu seinem Schutz und seiner Entwicklung im GAP III nicht berücksichtigt werden; fordert die Kommission und den EAD auf, Programme zu entwickeln, die auf den Schutz und die Anerkennung des von Frauen hervorgebrachten Kulturerbes und der entsprechenden Traditionen abzielen, die häufig unbeachtet bleiben, insbesondere während des gesamten Konfliktzyklus; Gewährleistung von geschlechtergerechter humanitärer Hilfe 87. bedauert, dass in der jüngst veröffentlichten „Mitteilung der Kommission über humanitäre Maßnahmen der EU: neue Herausforderungen, unveränderte Grundsätze“ (COM(2021)0110) nicht ausreichend auf die Geschlechterperspektive im humanitären Bereich eingegangen wird; fordert die Kommission auf, angesichts der Chance, die sich mit dem Ansatz, der die drei Aspekte humanitäre Hilfe, Entwicklung und Frieden in sich vereint, bietet, um die Rechte von Frauen und Mädchen zu schützen und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Kontexten zu fördern, konkretere Vorschläge zu spezifischen Ausgaben und Programmen sowie zur Begleitung und Bewertung von geschlechtsspezifischen Aktivitäten im humanitären Bereich vorzulegen und Maßnahmen zur Weiterentwicklung angepasster und effizienter, geschlechtergerechter humanitärer Maßnahmen der EU auszuarbeiten; Aufbau einer ökologischen und digitalen Gesellschaft 88. begrüßt, dass der prioritäre Bereich Klimawandel im GAP III berücksichtigt wird, da der Klimawandel nicht geschlechtsneutral ist, da er bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verstärkt, insbesondere für arme Menschen, junge Menschen und indigene Bevölkerungsgruppen und insbesondere in fragilen Umfeldern; würdigt, dass die EU angesichts der bereichsübergreifenden und unverhältnismäßig starken Auswirkungen des Klimawandels auf Frauen und Mädchen, insbesondere in Entwicklungsländern, entschlossen ist, die Geschlechterdimension auch im Rahmen des ökologischen Wandels einzubeziehen; betont, dass Frauen und Mädchen in die Entwicklung und Umsetzung wirksamer Konzepte für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in den Partnerländern einbezogen werden müssen,