8.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 345/5
V (Bekanntmachungen)
GERICHTSVERFAHREN
EFTA-GERICHTSHOF Ersuchen des Oslo tingrett vom 14. März 2022 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Stendi AS & Norlandia Care Norge AS gegen Oslo kommune v/ordføreren (Rechtssache E-4/22) (2022/C 345/04) Mit Schreiben vom 14. März 2022, das am 30. März 2022 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat das Oslo tingrett (Bezirksgericht Oslo) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Stendi AS & Norlandia Care Norge AS gegen Oslo kommune v/ordføreren zu folgenden Fragen ersucht: Zu der Frage, ob die Beschaffung unter den Begriff der Dienstleistung fällt oder nicht: 1.
Ist ein entgeltlicher Vertrag, der die Bereitstellung langfristiger Pflegeheimplätze vorsieht, deren Beschaffung unter den [in dem Ersuchen] beschriebenen Bedingungen erfolgt, als Auftrag über die Erbringung von „Dienstleistungen“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 9 der Richtlinie 2014/24/EU anzusehen?
Zu der in Artikel 32 des EWR-Abkommens vorgesehenen Ausnahme für die Ausübung öffentlicher Gewalt: 1.
Hat es Auswirkungen auf die Möglichkeit, dass sich ein öffentlicher Auftraggeber auf die Ausnahme des Artikels 32 in Verbindung mit Artikel 39 des EWR-Abkommens beruft, ob a) die betreffenden Dienstleistungen zuvor Gegenstand öffentlicher Dienstleistungsaufträge zwischen dem Auftraggeber und sowohl gemeinnützigen Organisationen als auch anderen (nicht gemeinnützigen) Anbietern waren?
b) andere öffentliche Auftraggeber im selben Staat sich nach wie vor dafür entscheiden, Verträge über entsprechende Dienstleistungen sowohl mit gemeinnützigen Organisationen als auch mit anderen (nicht gemeinnützigen) Anbietern zu schließen?
c) die Befugnis, Entscheidungen über die Durchführung einer Zwangsbehandlung bei rechtlich nicht einwilligungsfähigen Personen, die diese Behandlung ablehnen, zu treffen, nicht unmittelbar dem Auftragnehmer des öffentlichen Auftraggebers, sondern dem für den Auftragnehmer tätigen Gesundheitspersonal übertragen wird? 2.
Wie ist die Formulierung „dauernd oder zeitweise“ in Artikel 32 in Verbindung mit Artikel 39 des EWR-Abkommens auszulegen?
Zum Vorbehalt für gemeinnützige Organisationen: 1.
Stehen die Artikel 31 und 36 des EWR-Abkommens und die Artikel 74 bis 77 der Richtlinie 2014/24/EU nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die es öffentlichen Auftraggebern erlauben, das Recht zur Teilnahme an Vergabeverfahren für Gesundheits- und soziale Dienstleistungen unter den in der betreffenden nationalen Rechtsvorschrift festgelegten Bedingungen „gemeinnützigen Organisationen“ vorzubehalten?