C 342/92
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.9.2022
Mittwoch, 16. Februar 2022
K. in der Erwägung, dass sich die Stellungnahme Nr. 11/2020 des Rechnungshofs auf die vorgeschlagene neue Methode zur Berechnung der Mehrwertsteuereigenmittel konzentriert; in der Erwägung, dass der Stellungnahme zufolge der Vorschlag „zu einer erheblichen Vereinfachung der Berechnung der MwSt.-Eigenmittel der Mitgliedstaaten führt“, aber die Gefahr besteht, „dass der endgültige mehrjährige GMS ... unter Umständen für bestimmte Mitgliedstaaten ... nicht repräsentativ ist“; L. in der Erwägung, dass die durch die COVID-19-Pandemie verursachte sozioökonomische Krise erhebliche fiskal- und haushaltspolitische Anstrengungen seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten erfordert, unter anderem in der Form von Unternehmensbeihilfen; M. in der Erwägung, dass die MwSt-Eigenmittel im Jahr 2019 bei einem Gesamtbetrag von 17,8 Mrd.
EUR 11 % des EU-Haushalts ausmachten; N. in der Erwägung, dass der Aktionsplan der Kommission für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie Teil der neuen EU-Strategie für eine Vereinfachung und eine Anpassung der Besteuerung an den digitalen Wandel der Wirtschaft und den ökologischen Wandel sowie für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist; in der Erwägung, dass in diesem Aktionsplan Fragen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer als Prioritäten genannt werden, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs und der Modernisierung der Mehrwertsteuer auf Finanzdienstleistungen liegt, wobei die Digitalisierung der Wirtschaft berücksichtigt wird; O. in der Erwägung, dass Finanzdienstleistungen seit der Verabschiedung der Mehrwertsteuerrichtlinie — von Ausnahmen abgesehen — von der Mehrwertsteuer befreit sind, weil sie anderen Steuern unterliegen (etwa Steuern auf Versicherungsprämien); P. in der Erwägung, dass die Mehrwertsteuer als indirekte Steuer, die von allen 27 Mitgliedstaaten erhoben wird, nach unterschiedlichen nationalen Regelungen erhoben wird und bei allen diesen Regelungen bewährte Verfahren ausgemacht werden können, die auf eine europaweite Reform angewendet werden können; in der Erwägung, dass nationale Beispiele als zu berücksichtigende Modelle betrachtet werden sollten und dass die Kommission als Plattform für den Austausch solcher bewährten Verfahren fungieren muss; in der Erwägung, dass die von einem Mitgliedstaat eingeführten Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften, mit denen Anreize für Verbraucher geschaffen wurden, in schwer zu besteuernden Branchen Rechnungen zu verlangen, eines dieser guten Beispiele ist; Q. in der Erwägung, dass das allgemeine Ziel der Digitalisierung der Besteuerung von entscheidender Bedeutung für Transparenz, Simplizität, Rechenschaftspflicht und automatisierte Berichterstattung ist und für ein endgültiges, vereinfachtes und zukunftsfähiges Mehrwertsteuersystem unerlässlich ist; in der Erwägung, dass durch die COVID-19-Pandemie die Entwicklung der Digitalisierung bei allen Transaktionen vorangetrieben wurde; in der Erwägung, dass kleine und mittlere Unternehmen im Mittelpunkt dieses Digitalisierungsprozesses stehen und in dieser Hinsicht beim Erwerb der neuesten Technologien und des neuesten Know-hows unterstützt werden sollten; R. in der Erwägung, dass die Mehrwertsteuer auf EU-Ebene weitgehend harmonisiert ist, eine Eigenmittelquelle für den EU-Haushalt darstellt und daher eine umfassende Zusammenarbeit auf EU-Ebene erfordert; S. in der Erwägung, dass das Parlament den Grundsatz der nationalen Steuerhoheit uneingeschränkt achtet; Steuersätze, Steuerbemessungsgrundlagen und Mehrwertsteuerlücken in den Mitgliedstaaten 1. begrüßt, dass der allgemeine Trend positiv ist, da die Mehrwertsteuerlücke in den Mitgliedstaaten von 20 % im Jahr 2009 auf 10 % im Jahr 2019 zurückgegangen ist, was darauf hindeutet, dass der Mehrwertsteuerbetrug in der EU rückläufig ist und die Mehrwertsteuereinnahmen gemessen am BIP steigen; 2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bewährte Verfahren derjenigen Mitgliedstaaten zu analysieren und auszutauschen, in denen es gelingt, eine große Mehrwertsteuerlücke zu vermeiden; unterstützt das Ziel, innovative steuerliche Lösungen im Einklang mit den neuen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gegebenheiten vorzulegen; 3. stellt fest, dass aus einigen Schätzungen hervorgeht, dass eine aufkommensneutrale Steuerreform den Mehrwert­ steuernormalsatz in der EU der 27 um durchschnittlich sieben Prozentpunkte senken und zudem die Befolgungskosten verringern könnte; betont, dass diesen Schätzungen zufolge der Umfang der Absenkung zwischen den EU-Mitgliedstaaten zwischen 2 (Estland) und 13 Prozentpunkten (Griechenland) schwankt; stellt fest, dass dies nicht die einzige Antwort auf die Notwendigkeit ist, der Komplexität des Steuersystems entgegenzuwirken; stellt fest, dass ein niedrigerer Mehrwert­ steuernormalsatz den Verbrauchern, insbesondere Haushalten mit niedrigem Einkommen, zugutekommen könnte; stellt fest, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Vorteile zu prüfen, die ein einheitlicher ermäßigter Normalsatz im Hinblick auf den fairen Wettbewerb auf ihrem Markt mit sich bringen würde;