6.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 342/83 Mittwoch, 16. Februar 2022
17. vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Beschlusses, aus der Union auszutreten, erheblich sind; ist der Ansicht, dass diese Folgen vom Vereinigten Königreich vor seinem Austrittsbeschluss nicht aufrichtig und vollständig bewertet wurden, was zu einer mangelnden Vorbereitung auf das Verfahren führte; ist der Ansicht, dass die britischen Bürger über unzureichende Kenntnisse der Europäischen Union verfügten und nicht angemessen über die weitreichenden Folgen des Beschlusses, aus der Union auszutreten, informiert wurden; 18. ist der Ansicht, dass die Bestimmungen von Artikel 50 EUV über die Mitteilung und die Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV ausreichend flexibel gehandhabt wurden, um unter Wahrung der Integrität des Austrittsverfahrens und der Rechtsordnung der Union auf die politischen Richtungswechsel und Inkohärenzen der aufeinanderfolgenden Regierungen des Vereinigten Königreichs zu reagieren; 19. weist erneut darauf hin, dass der Austrittsbeschluss das souveräne Recht eines Mitgliedstaats ist und dass die Union verpflichtet ist, die Absicht dieses Staates anzuerkennen; betont, dass in Artikel 50 EUV die Form der Mitteilung der Austrittsabsicht nicht genau festgelegt ist, weshalb diesbezüglich keine Einschränkungen bestehen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass das Verhalten eines Mitgliedstaats, der das Unionsrecht nicht achtet und/oder seine Absicht äußert, die Unionsverträge nicht anzuwenden oder die Zuständigkeit des EuGH nicht anzuerkennen und seine Urteile nicht zu befolgen, eine eindeutige Ablehnung der Verpflichtungen darstellt, die an eine Mitgliedschaft in der Union geknüpft sind; 20. hebt hervor, dass der Austritt aus der Europäischen Union wesensgemäß ein komplexes Verfahren ist und dass die politischen Entscheidungen des austretenden Mitgliedstaats in Bezug auf seine zukünftigen Beziehungen zur Union zu dieser Komplexität beitragen können;
Zur Bedeutung eines geordneten Austritts 21. ist der Auffassung, dass der Austritt zwar nicht von einem Abkommen zwischen dem austretenden Mitgliedstaat und der Union abhängt, dass das Verfahren für den Austritt des Vereinigten Königreichs jedoch zeigt, dass es wichtig ist, ein Abkommen über die Austrittsregelungen zu schließen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Rechte und der legitimen Erwartungen der betroffenen Bürger; 22. ist der Ansicht, dass die Unionsorgane alles in ihrer Macht Stehende getan haben und ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, für den Abschluss eines Abkommens zu sorgen; würdigt die Anstrengungen, die unternommen wurden, um das Szenario eines Austritts ohne Abkommen abzuwenden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV der Austritt zwei Jahre nach der Mitteilung an den Rat wirksam wird, wenn keine Einigung erzielt wird; hebt hervor, dass der EUV keine Bestimmungen zum Umgang mit einem Szenario eines Austritts ohne Abkommen und einem ungeordneten Austritt enthält; 23. betont, dass angesichts des hohen Integrationsgrads des Unionsbinnenmarkts der Austritt eines Mitgliedstaats alle Bereiche der Wirtschaftstätigkeit betrifft und rechtliche und administrative Anpassungen auf der Ebene der Union als Ganzes, auf der Ebene der Mitgliedstaaten sowie auf lokaler Ebene erforderlich sind; weist erneut darauf hin, dass die von der Kommission und den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung geleistete Arbeit zur Sensibilisierung und Vorbereitung der Bürger und der Privatwirtschaft wichtig war, indem zahlreiche spezifische Mitteilungen zur Vorbereitung der Interessenträger veröffentlicht und einseitige und befristete Notfallmaßnahmen rechtzeitig angenommen wurden, um die Möglichkeit eines Szenarios eines Austritts ohne Abkommen und eines ungeordneten Austritts anzugehen; 24.
stellt fest, dass im EUV keine materiellen Anforderungen in Bezug auf den Rahmen für die zukünftige Beziehung zwischen dem austretenden Mitgliedstaat und der Union und dessen Verbindung mit den Austrittsregelungen festgelegt sind; weist jedoch darauf hin, dass im Austrittsabkommen gemäß Artikel 50 Absatz 2 EUV der Rahmen für die künftigen Beziehungen des austretenden Staates zur Union berücksichtigt werden muss; 25.
stellt fest, dass sich im Fall des Austritts des Vereinigten Königreichs die in Artikel 50 Absatz 3 EUV festgelegte Frist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des Austritts, nach deren Ablauf die Verträge auf den austretenden Mitgliedstaat keine Anwendung mehr finden, als zu kurz für einen geordneten Austritt erwiesen hat, da drei Verlängerungen dieses Zeitraums sowie ein anschließender Übergangszeitraum für notwendig erachtet wurden; weist darauf hin, dass diese Frist durch eine Verlängerung gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV verlängert werden kann; ist der Ansicht, dass eine solche Verlängerung die Fortsetzung der Verhandlungen ermöglicht, um einen Austritt ohne Abkommen zu vermeiden; weist jedoch darauf hin, dass während des gesamten Zweijahreszeitraums und etwaiger Verlängerungen die Bürger, Wirtschaftsbeteiligten, Mitgliedstaaten und Handelspartner aus Drittländern mit einem beispiellosen und anhaltenden Maß an Rechtsunsicherheit konfrontiert waren;