C 342/82
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.9.2022
Mittwoch, 16. Februar 2022
7. ist der Auffassung, dass die rasche und eindeutige Festlegung der Prioritäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und insbesondere der Schutz der Rechte von Millionen von Unionsbürgern im Vereinigten Königreich und von britischen Staatsangehörigen in der Union, die von dem Austritt betroffen sind, die besonderen Umstände der Insel Irland sowie eine einheitliche Finanzregelung von entscheidender Bedeutung waren, um das Verfahren zu strukturieren und seine Auswirkungen in der Union zu stabilisieren; ist jedoch der Ansicht, dass es notwendig gewesen wäre, während der Verhandlungen für mehr Klarheit bezüglich der Beilegung möglicher Meinungsverschieden­ heiten zu sorgen, die sich aus der Anwendung des Austrittsabkommens ergeben könnten, insbesondere in Bezug auf die Rolle des EuGH; 8. ist der Ansicht, dass die klare Aufgabenteilung zwischen den Organen und der beispiellose inklusive und transparente Ansatz der Kommission und ihres Chefunterhändlers, auch dem Parlament gegenüber, von entscheidender Bedeutung waren, um die Kohärenz und Einheit innerhalb der Union und zwischen ihren Mitgliedstaaten zu wahren, die Prioritäten und Interessen der Union in den Verhandlungen zu fördern und die Integrität der Rechtsordnung der Union zu schützen; 9. würdigt die wichtigsten institutionellen Akteure, die die Einheit zwischen den 27 Mitgliedstaaten sowie in und zwischen den Organen der Union gewahrt haben, wodurch der Charakter des Austritts als Verfahren der Union geachtet wurde; 10. ist der Ansicht, dass die Interessen der Union durch die strategische Organisation und die Konditionalität zwischen den verschiedenen Phasen des Verfahrens geschützt wurden; weist insbesondere auf die Abfolge der Verhandlungen hin, die mit einem Abkommen über die Austrittsregelungen begannen, sich dann mit den Regelungen für den Übergangszeitraum befassten und dann mit einer Vereinbarung über eine allgemeine Vereinbarung über eine neue und enge Partnerschaft zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage wesentlicher Fortschritte bei den Verhandlungen über die Bürgerrechte, die Frage Irlands und Nordirlands, die Finanzregelung und die gerechtfertigte und sinnvolle Anwendung der Verlängerung des in Artikel 50 Absatz 3 EUV genannten Zeitraums abgeschlossen wurden; 11. begrüßt, dass in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich der Frage der Bürgerrechte, die von größter Bedeutung war und ist, Priorität eingeräumt wurde, dass dieses Kapitel der Austrittsregelungen zu einem relativ frühen Zeitpunkt der Verhandlungen angenommen wurde und dass die Erstfassung des Entwurfs des Austrittsabkommens vom 19. März 2018 einen vollständig angenommenen zweiten Teil über Rechte der Bürger, einschließlich über die unmittelbaren Auswirkungen der diesbezüglichen Bestimmungen, und über die Zuständigkeit des EuGH in Bezug auf die einschlägigen Bestimmungen über Rechte der Bürger enthielt; 12. betont, dass die Union von Beginn des Verfahrens an eindeutig festgestellt hat, dass die besonderen Umstände der Insel Irland und die Notwendigkeit, das Karfreitagsabkommen zu bewahren und die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf die Republik Irland zu minimieren, Fragen sind, die für die Union als Ganzes von Belang sind; 13. vertritt die Auffassung, dass der zeitlich begrenzte Übergangszeitraum mit der weiteren Anwendung der bestehenden Regulierungs-, Haushalts-, Überwachungs-, Rechts- und Durchsetzungsinstrumente und -strukturen der Union nach dem Austritt im Interesse beider Seiten lag und die Aushandlung der zukünftigen Beziehungen und den Übergang zu diesen Beziehungen erleichterte; 14. weist darauf hin, dass der Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich in der Politischen Erklärung zum Austrittsabkommen festgehalten wurde, die von beiden Parteien vereinbarte eindeutige Bestimmungen hinsichtlich der Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung umfasst; 15. bedauert, dass der nicht rechtlich bindende Charakter der Politischen Erklärung dem Vereinigten Königreich eine Rechtsgrundlage geboten hat, sich nicht mit wesentlichen Aspekten ihres Inhalts zu befassen, insbesondere Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, die daher nicht Gegenstand der Verhandlungen waren;
Zum austretenden Mitgliedstaat 16. ist dennoch der Ansicht, dass das Austrittsverfahren auf Seiten des Vereinigten Königreichs von Anfang an bis zum Ende der Verhandlungen durch anhaltende Unsicherheit gekennzeichnet war, was unter anderem in der Zeitspanne zwischen dem Referendum und der Austrittsmitteilung gemäß Artikel 50 EUV zum Ausdruck kam; ist der Ansicht, dass sich diese Unsicherheit auf die Bürger und Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere auf der Insel Irland, ausgewirkt hat; vertritt die Auffassung, dass durch die Heraufbeschwörung des Schreckgespensts eines Austritts ohne Abkommen die Aussichten auf einen geordneten Austritt stark gefährdet wurden;