6.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 342/75 Mittwoch, 16. Februar 2022
46. hält es für außerordentlich wichtig, durch die Einbeziehung lokaler Akteure einen breiten öffentlichen Konsens über Projekte im Bereich der erneuerbaren Offshore-Energie herzustellen, damit die öffentliche Akzeptanz von Offshore-Win­ denergie und der dafür erforderlichen großen Infrastrukturen erhöht wird; fordert eine transparente und sinnvolle Einbeziehung der Küstengemeinden in die Projekte, einschließlich derjenigen in den entlegensten Regionen und auf den Inseln, sowie anderer Interessengruppen; betont, wie wichtig es ist, das Vertrauen der allgemeinen Öffentlichkeit in die Fähigkeit der erneuerbaren Energieträger zu erhöhen, dass Energieunabhängigkeit und Versorgungssicherheit erreicht wird; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, zentrale Anlaufstellen mit optimierten Informationen zu Möglichkeiten der Finanzierung von Demonstrationsvorhaben für bahnbrechende Technologien im Bereich erneuerbarer Offshore-Energie zu entwickeln; Abstimmung der maritimen Raumpläne auf die nationalen Energie- und Klimapläne 47. weist darauf hin, dass voraussichtlich insgesamt 2,8 % der Fläche erforderlich sind, damit in den nördlichen Meeren die Ziele für 2050 im Hinblick auf die Kapazität an Offshore-Windenergie erreicht werden; ist der festen Überzeugung, dass zu einer erfolgreichen Zuweisung von Meeresraum beigetragen wird, wenn die Entwickler von Projekten für erneuerbare Offshore-Energie früh in das Verfahren einbezogen werden; betont, dass die Gebietszuweisung das Ergebnis einer gemeinsamen maritimen Raumplanung und einer integrierten Bewirtschaftung der Küstengebiete sein sollte, die über nationale Grenzen hinausgeht; fordert, dass der Prozess transparent gestaltet wird und dass die regionalen maritimen Raumpläne zugänglich sind, damit frühzeitig eine inklusive Herangehensweise für alle Beteiligten ermöglicht wird; 48. verweist auf die Empfehlungen des im Rahmen von Horizont 2020 finanzierten Projekts zur Mehrfachnutzung in europäischen Meeren, das die Möglichkeiten der Mehrfachnutzung in den europäischen Meeren in fünf Meeresbecken der EU untersucht; erinnert an seine Leitlinien, wonach sich die nachhaltige Entwicklung der Ozeane nicht länger auf die Verwaltung einzelner Branchen stützen kann, sondern einen stärker ganzheitlichen und integrierten Ansatz erfordert, und wonach die Mehrfachnutzung nicht auf die geteilte Nutzung des Meeresraums beschränkt ist, sondern die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur und anderen Sachgütern sowie gemeinsame Tätigkeiten umfassen sollte; 49. betont die Dringlichkeit, ausreichend Fläche für die Entwicklung von erneuerbarer Offshore-Energie bereitzustellen, und ist der Ansicht, dass der Bedarf an Mehrfachnutzung durch öffentliche Regulierungsstellen und entsprechende Förderprogramme, die weit über reine Raumplanungslösungen hinausgehen, proaktiv erleichtert und gefördert werden sollte; stellt fest, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, bei der Ausarbeitung ihrer maritimen Raumordnungspläne nicht nur die besten verfügbaren Daten und eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung anzustreben, sondern auch nach Möglichkeiten der Zusammenlegung von maritimen Tätigkeiten zu suchen; 50. weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2018/1999 verpflichtet waren, bis zum 31. Dezember 2019 ihre nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) einzureichen, und dass sie verpflichtet sind, alle zwei Jahre einen Fortschrittsbericht einzureichen; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2014/89/EU verpflichtet waren, bis zum 31. März 2021 maritime Raumplanungen auszuarbeiten; bedauert, dass noch nicht alle Mitgliedstaaten ihre maritimen Raumordnungspläne vorgelegt haben, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, tätig zu werden; weist auf die Gefahr hin, dass die NEKP und die maritimen Raumpläne im Hinblick auf die Raumzuweisung unvereinbar sind; betont, dass die Richtlinie über maritime Raumplanung und die NEKP-Verordnung sowie andere einschlägige EU-Rechtsvorschriften dringend aufeinander abgestimmt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich unverzüglich über die Entwicklung von Offshore-Energie bis und nach 2030 abzustimmen und entsprechende Pläne vorzulegen; 51. begrüßt in diesem Zusammenhang das in der Strategie enthaltene Ziel, einen langfristigen Rahmen bereitzustellen, mit dem eine solide Koexistenz von Offshore-Infrastruktur und anderen Nutzungen des Meeresraums gefördert wird und ein Beitrag zum Schutz der Umwelt geleistet wird; 52. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Planung und der Bereitstellung der Kapazität von 300 GW bis 450 GW aus erneuerbarer Offshore-Energie bis 2050 den Ansatz eines vollständigen und ganzheitlichen Lebenszyklus zu verfolgen; 53. fordert die Kommission auf, eine Analyse der Auswirkungen der Stilllegung von Offshore-Anlagen durchzuführen und erforderlichenfalls eine EU-Strategie für die nachhaltige Stilllegung von Offshore-Infrastruktur zu verabschieden, damit die Auswirkungen auf die Umwelt, die Sicherheit und die Wirtschaft auf ein Mindestmaß begrenzt werden; hebt hervor, dass eine solche Strategie auch den Rückbau der bestehenden Infrastruktur und künftige Stilllegungsaktivitäten umfassen sollte; betont, dass ein zukünftiger EU-weiter Rechtsrahmen nur dann notwendig ist, wenn die Analyse erhebliche Mängel des derzeitigen Rechtsrahmens und der Instrumente in den EU-Mitgliedstaaten aufzeigt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen einfachen Überwachungsrahmen mit einer transparenten und effizienten Berichterstattung über die Fortschritte beim Einsatz von erneuerbarer Offshore-Energie einzurichten, damit festgestellt werden kann, ob die Mitgliedstaaten auf dem richtigen Weg sind, die GW-Ziele für 2030 und 2050 zu erreichen; ist der Ansicht, dass die Kommission dem Parlament im Einklang mit den Berichterstattungspflichten gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie darüber Bericht erstatten sollte, ob der Ausbau der erneuerbaren Offshore-Energie planmäßig verläuft;