6.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 342/63 Mittwoch, 16. Februar 2022
16. fordert die Kommission auf, ein Zulassungsverfahren für „Wirkstoffe“ in Pestiziden sicherzustellen, das völlig transparent und frei von Interessenkonflikten ist; stellt fest, dass für die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Bienen und Bauern retten“ über eine Million Unterschriften in der gesamten EU gesammelt wurden und dass im Rahmen der Initiative gefordert wird, dass der Einsatz synthetischer Pestizide in der EU schrittweise eingestellt wird, Maßnahmen zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt ergriffen werden und Landwirte beim Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft unterstützt werden; fordert die Bürgerbeauftragte auf, die auf EU-Ebene bestehenden Systeme weiter zu untersuchen, um sicherzustellen, dass die derzeitigen politischen Maßnahmen und Verfahrensgarantien in diesem Bereich das höchste Niveau des Gesundheits- und Umweltschutzes sichern und dass die Sammlung und Prüfung wissenschaftlicher Nachweise völlig transparent, genau und frei von Interessenkonflikten erfolgt; 17. weist darauf hin, dass die Bürgerbeauftragte im März 2020 ihre Untersuchung zu der Frage abgeschlossen hat, wie die Kommission sicherstellt, dass bei den von ihr zu Rate gezogenen wissenschaftlichen Sachverständigen keine Interessenkonflikte vorliegen; fordert die Kommission auf, ihre Verfahren zur Bewertung der Unabhängigkeit der von ihr zur Rate gezogenen wissenschaftlichen Sachverständigen zu verbessern, indem sie unter anderem die Vorschläge der Bürgerbeauftragten im Anschluss an ihre Untersuchung in dieser Angelegenheit vollständig umsetzt und sicherstellt, dass sich die betreffenden Sachverständigen in keinem Interessenkonflikt befinden; 18. fordert die Bürgerbeauftragte auf, eine Untersuchung des strategischen Ansatzes der Kommission bei der Bearbeitung von Petitionen einzuleiten, da die Kommission nur bei Fragen tätig wird, die sie als strategisch wichtig erachtet oder die strukturelle Probleme betreffen, so dass Einzelfälle ausgeschlossen werden, was sich auf das Petitionsrecht der Bürger und ihr Recht auf eine gute Verwaltung auswirken könnte; 19. kritisiert die Kommission dafür, dass sie es versäumt hat, die Nachhaltigkeitsprüfung vor Abschluss der EU-Mercosur-Handelsgespräche zu Ende zu bringen; weist darauf hin, dass das Parlament den Standpunkt vertritt, dass die ökologischen und sozialen Auswirkungen von Freihandelsabkommen vor dem Abschluss von Handelsgesprächen gründlich bewertet werden müssen; 20. kritisiert die Entscheidung der Mitgliedstaaten, die den Ratsvorsitz innehatten, auf das Sponsoring durch Unternehmen zurückzugreifen, da damit schwerwiegende Reputationsrisiken für das Ansehen der EU einhergehen, und hebt hervor, wie wichtig es ist, in Zukunft von jeglichem Sponsoring abzusehen; hält die Verabschiedung strengster Vorschriften zur Verhinderung derartiger Praktiken für vorrangig, um den Ruf und die Integrität des Rates und der EU insgesamt zu schützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihrer Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Bürgerbeauftragten in voller Transparenz nachzukommen; 21. lobt die Bemühungen der Bürgerbeauftragten, das Recht der EU-Bürger auf Zugang zu Dokumenten der EU-Institutionen zu wahren und den Bürgern Dokumente in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung zu stellen; begrüßt die Initiative der Bürgerbeauftragten in Bezug auf ein beschleunigtes Verfahren im Zusammenhang mit Fällen, die den Zugang zu Dokumenten betreffen, mit dem angestrebt wird, dass binnen 40 Arbeitstagen eine Entscheidung über die angeforderten Dokumente getroffen wird; hebt hervor, dass die durchschnittliche Zeit zur Bearbeitung von Beschwerden in Bezug auf den Zugang der Öffentlichkeit im Jahr 2020 bei einem Drittel der Zeit lag, die vor 2018 benötigt wurde, als dieses Verfahren eingeführt wurde; ist der Auffassung, dass es von größter Wichtigkeit ist, die vollständige Transparenz und den uneingeschränkten Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten im Besitz der Organe der EU sicherzustellen, um für ein Höchstmaß an Schutz der demokratischen Rechte der Bürger zu sorgen und ihr Vertrauen in die Organe der EU sicherzustellen; ist der Ansicht, dass der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 (3) Vorrang eingeräumt muss; bedauert es, dass die EU-Rechtsvorschriften über den Zugang zu Dokumenten sehr veraltet sind, was auch die Tätigkeit der Bürgerbeauftragten in dieser Angelegenheit behindert; 22. würdigt das von der Bürgerbeauftragten wiederholt unter Beweis gestellte Engagement, gegen „Drehtürfälle“ vorzugehen, wie etwa in dem Fall, in den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde verwickelt war, was letztere dazu veranlasst hat, den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten zu folgen und eine neue Politik zur Bewertung von Beschränkungen und Verboten nach dem Ausscheiden von Mitarbeitern sowie neue Verfahren zur sofortigen Aussetzung des Zugangs zu vertraulichen Informationen für ausscheidende Mitarbeiter anzunehmen; 23. fordert die Bürgerbeauftragte auf, weiterhin darauf hinzuwirken, dass die Namen aller an „Drehtürfällen“ beteiligten EU-Bediensteten rechtzeitig veröffentlicht werden, und dafür zu sorgen, dass in Bezug auf alle einschlägigen Informationen umfassende Transparenz herrscht; 24. begrüßt die von der Bürgerbeauftragten eingeleitete Untersuchung in Bezug auf den Umgang der EIB mit dem von ihrem ehemaligen Vizepräsidenten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gestellten Antrag auf Übernahme einer Führungsposition bei dem spanischen Unternehmen Iberdrola, das von der EIB Kredite in enormer Höhe erhalten hat; bemängelt, dass die EIB nicht der Forderung des Parlaments nachgekommen ist, Bestimmungen in den Verhaltenskodex des Direktoriums der EIB aufzunehmen, mit denen verhindert wird, dass dessen Mitglieder die Kreditvergabe und die
(3)
Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43).