6.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 342/55 Mittwoch, 16. Februar 2022
systematischen Forschung zu aktualisieren und die artspezifischen Richtlinien zu bearbeiten, wobei der Haltungsform, den einzelnen Lebensphasen der Tiere, den nicht auf die Nutztierhaltung, sondern auf den landwirtschaftlichen Betrieb bezogenen Verfahren, den Traditionen und regionalen Gepflogenheiten und den unterschiedlichen bodenklimatischen Verhältnissen Rechnung zu tragen wäre; 37. stellt fest, dass die derzeitigen Tierschutzvorschriften der Union nicht alle Bereiche abdecken, und fordert die Kommission auf, im Lichte der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse über zu Nahrungsmittelerzeugung genutzte und derzeit nicht von artspezifischen Rechtsvorschriften erfasste Tierarten zu prüfen, ob besondere Tierschutzvorschriften erforderlich sind und wie sich derartige Vorschriften gegebenenfalls auswirken; nimmt zur Kenntnis, dass in der allgemeinen Richtlinie sowie in der Richtlinie 2008/120/EG des Rates über Schweine, der Richtlinie 2007/43/EG des Rates über Masthühner und der Richtlinie 1999/74/EG des Rates über Legehennen tierbezogene Tierwohlindikatoren fehlen; stellt zudem fest, dass es an quantifizierbaren Anforderungen für die Umsetzung und Überwachung von Umweltbedingungen wie Luftqualität (Stickstoff, CO2, Staub), Beleuchtung (Dauer, Helligkeit) und möglichst geringem Lärm mangelt, was nicht nur dem Tierwohl abträglich ist, sondern aufgrund des Interpretationsspielraums auch den Wettbewerb verzerrt; fordert die Kommission auf, durchsetzbare und quantifizierbare Indikatoren festzulegen, die artspezifisch sein und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen sollten; 38. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihren Rahmen für Kontrollen der Mitgliedstaaten klarzustellen, konkret gegen schädliche Praktiken vorzugehen und Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen einzuleiten; betont den hohen Stellenwert von Technologien der Präzisionstierhaltung, zu denen auch der mögliche Einsatz von Instrumenten zählt, mit denen Tiergesundheit und Tierwohl in landwirtschaftlichen Betrieben überwacht werden und dazu beigetragen wird, Krankheitsausbrüche in landwirtschaftlichen Betrieben zu verhindern und besser einzudämmen; betont, dass die Quote der Verstöße gegen die Tierwohlvorschriften von vielen Faktoren beeinflusst wird, darunter nicht durchsetzbare und nicht quantifizierbare tierbasierte Indikatoren; stellt fest, dass die Inspektionsquote in den Mitgliedstaaten zwischen 1 % und 30 % liegt; ist besorgt darüber, dass diese breite Spanne bei der Inspektionsquote entweder bedeutet, dass die Kontrollver­ ordnung (19) nicht eingehalten wird, oder dazu führt, dass hoher Druck auf die Landwirte ausgeübt wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die Durchführung der Kontrollverordnung zu harmonisieren, um auf eine gleich hohe Inspektionsquote in den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftszweigen der Nutztierhaltung hinzuwirken; fordert die Kommission auf, dem Parlament jährlich über ihre Maßnahmen und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Tierwohls in landwirtschaftlichen Betrieben in der EU Bericht zu erstatten; 39. fordert die Kommission auf, allen Entscheidungen eine wissenschaftliche Bewertung und eine Folgenabschätzung (einschließlich der ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen) beizufügen, in der die Vielfalt der in den einzelnen Wirtschaftszweigen der Landwirtschaft in der EU bestehenden Haltungsformen berücksichtigt und die Situation aus Sicht der Tiere (nach Art und Produktionsstufe) einerseits und der Nutztierhalter andererseits analysiert werden sollte, wobei den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen und ein wirksames Zuchtsystem geschaffen werden sollte, damit die Tiere gedeihlich leben, das Tierwohl gewahrt bleibt und die Nutztierhalter Gewinne erwirtschaften können; 40. betont, dass die Mitgliedstaaten geeignete Durchsetzungsregelungen vorsehen sollten, die zwischen den Mitgliedstaaten harmonisiert werden könnten, und dass die Mitgliedstaaten jederzeit für eine strikte Durchsetzung der Unionsrechtsvorschriften sorgen müssen; fordert die Kommission auf, ihm regelmäßig Berichte über die Umsetzung und Durchsetzung der Tierschutzvorschriften der Union vorzulegen, in denen Defizite aufgezeigt werden und die eine Aufschlüsselung der Verstöße nach Mitgliedstaat, Tierart und Art des Verstoßes enthalten; 41. fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Akteuren zu verbessern und den Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren in den Mitgliedstaaten zu fördern, damit sie gemeinsame Überlegungen zur Weiterentwicklung der Tierhaltungssysteme anstellen können; regt den Austausch über bewährte Verfahren zwischen den verschiedenen Wirtschaftszweigen in der Nutztierhaltung und den einzelnen Mitgliedstaaten an; wünscht, dass Instrumente ausgearbeitet werden, mit denen Nutztierhalter, die Pionierarbeit leisten, dazu bewegt werden, sich an Entwicklungs­ projekten zu beteiligen; fordert, dass Nutztierhalter und zum Tierwohl forschende Wissenschaftler in alle Phasen der Studien einbezogen werden, die in den verschiedenen Regionen der Union durchgeführt werden; wünscht, dass die Studienunterlagen und die Unterlagen zur Verbreitung bewährter Verfahren in alle Sprachen der Europäischen Union übersetzt werden; würdigt das Potenzial des Programms Horizont Europa für Forschung und Innovation und erwartet ein angemessenes Gleichgewicht unter den Mitgliedstaaten, was die Verteilung der Projekte anbelangt; fordert die Kommission auf, einen ergebnisorientierten Ansatz auszuarbeiten und so ein geeignetes Umfeld zu schaffen, in dem Vertreter der Mitgliedstaaten, wissenschaftliche Einrichtungen, Interessenträger, Landwirte und nichtstaatliche Organisationen zusam­ menkommen und Meinungen und bewährte Verfahren dazu austauschen, wie sich im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals eine einheitlichere Anwendung der künftigen Tierschutzvorschriften in den Mitgliedstaaten sicherstellen lässt;
(19)
Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel (ABl.
L 95 vom 7.4.2017, S. 1).