6.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 342/51 Mittwoch, 16. Februar 2022
7. ist sich bewusst, dass die EFSA als Antwort auf Anfragen der Kommission mehrere Gutachten zur Anwendung tierbezogener Maßnahmen für Arten erstellt hat, für die es keine spezifischen Rechtsvorschriften gibt (Milchkühe und Schlachtrinder); bedauert, dass diese von der EFSA vorgeschlagenen tierbezogenen Maßnahmen bisher nicht umgesetzt wurden; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass diese tierbezogenen Maßnahmen im Einklang mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen aktualisiert und in die bestehenden spezifischen Rechtsvorschriften auf­ genommen werden; 8. nimmt zur Kenntnis, dass tierbezogene Maßnahmen wissenschaftlichen Gremien zufolge zwar wünschenswert, aber nicht immer durchsetzbar und objektiv überprüfbar sind; fordert die Kommission daher auf, im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Tierschutzvorschriften der EU vor dem Hintergrund der neuesten wissenschaftlichen Gutachten und der unterschiedlichen Produktionssysteme in den Mitgliedstaaten sehr spezifische, überprüfbare Anforderungen zu formulieren; 9. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die geltenden Tierschutzvorschriften eingehalten werden, und die Vorschriften erforderlichenfalls zu aktualisieren, um sie angesichts des wissenschaftlichen Fortschritts und der Forschungsergebnisse in diesem Bereich besser an die Forderungen der Gesellschaft anzupassen, und gleichzeitig den Anwendungsbereich und die Flexibilität dieser Vorschriften zu erweitern, um sie an die neuesten wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen und die Ziele des Grünen Deals anzupassen; 10. weist darauf hin, dass nach einer wissenschaftlichen Bewertung und in Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Interessenträgern in den Mitgliedstaaten ergebnisorientierte, quantifizierbare Änderungen vorgenommen werden müssen, um einerseits die Herausforderungen bewältigen zu können, mit denen Viehzüchter konfrontiert sind, und andererseits die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und die Anforderungen in Bezug auf Tiergesundheit und Tierwohl zu erfüllen und dabei den besten Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher und ihrer Kaufkraft Rechnung zu tragen; weist erneut darauf hin, dass mit dem Lebensmittelsystem der Union sichergestellt werden sollte, dass hochwertige Lebensmittel zu einem erschwinglichen Preis erhältlich sind; ist der Ansicht, dass den Erzeugern ein angemessener Anteil an den Preisen von Lebensmitteln garantiert werden sollte, die den EU-Tierschutzvorschriften entsprechen; 11. fordert kürzere Versorgungsketten für die Ernährung auf der Grundlage lokal oder regional erzeugter Lebensmittel, um den Verbrauchern einen besseren direkten Zugang zu lokal erzeugten Lebensmitteln zu ermöglichen und Kleinlandwirte zu unterstützen; 12. fordert die Gesetzgeber dringend auf, sich mit den Folgen dieser Entwicklungen vertraut zu machen und sich ebendiese umfassend zu vergegenwärtigen; fordert, dass bei der Bewertung der Veränderungen ein allumfassender Ansatz verfolgt wird, bei dem die ökologischen, das Tierwohl betreffenden, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Nachhaltigkeit, aber auch Ergonomie in der Landwirtschaft und gesundheitliche Aspekte und insbesondere das Konzept „Eine Gesundheit“ berücksichtigt werden; weist darauf hin, dass das Tierwohl mit einem nachhaltigen wirtschaftspolitischen Ansatz verknüpft werden muss; 13. hebt hervor, dass das Tierwohl und die Tiergesundheit im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ verbessert werden müssen; weist darauf hin, dass eine verbesserte Tierhaltung für die Verwirklichung dieses Ziels von wesentlicher Bedeutung ist, da ein verbessertes Tierwohl zu besserer Tiergesundheit führt, wodurch der Bedarf an Arzneimitteln verringert und die Ausbreitung von Zoonosen eingedämmt wird; fordert die Kommission auf, im Rahmen der Überarbeitung der Rechtsvorschriften zum Tierschutz auch das Konzept „Ein Wohlergehen“ auszuarbeiten; 14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Kontrollen zur Überwachung von Antibiotika und anderen verbotenen chemischen Rückständen bei Einfuhren aus Drittländern im Rahmen der Strategie der Kommission zur wirksamen Bekämpfung des unregulierten Einsatzes von Antibiotika und Pestiziden in der Tierhaltung, bei Meeresfrüchten und in der Aquakultur zu verstärken; 15. fordert die Einführung von Maßnahmen, durch die die Sicherheit der Landwirte und deren Integrität gewahrt wird, wenn bestimmte Maßnahmen in Bezug auf Tiere durchgeführt werden; 16. betont, dass jede Änderung unter Berücksichtigung der Zeit, der Unterstützung und der Finanzierung, die die Nutztierhalter für die Umsetzung benötigen, sowie der damit verbundenen wirtschaftlichen und bürokratischen Auswirkungen und der möglicherweise damit einhergehenden Untätigkeit geprüft werden muss; betont, dass die Investitionskosten besonders berücksichtigt werden müssen, da die Gefahr besteht, dass niedrige Gewinnspannen zu langen Rückzahlungszeiträumen führen; stellt fest, dass für Änderungen zur Verbesserung des Tierwohls in landwirtschaftlichen Betrieben ein angemessener Übergangszeitraum erforderlich ist; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Nutztierhalter aufgrund der jüngsten Anstrengungen für das Tierwohl und langer Rückzahlungszeiträume in einem laufenden Investitionszyklus befinden;