6.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 342/289 Donnerstag, 17. Februar 2022
14. fordert die Staatsorgane des Iran auf, das Gesetz über die jugendliche Bevölkerung und den Schutz der Familie umgehend aufzuheben und den Zugang zu öffentlichen Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sicherzustellen, auch und unter allen Umständen zu sicheren, legalen, kostenlosen und hochwertigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen; weist erneut darauf hin, dass die Verweigerung von Schwangerschafts­ abbrüchen eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen darstellt und Folter oder grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen kann; verurteilt aufs Schärfste die Drohungen der Staatsorgane des Iran, wegen Schwangerschaftsabbrüchen künftig die Todesstrafe zu verhängen, und fordert die Staatsorgane des Iran insbesondere auf, diese geplante Bestimmung umgehend zurückzunehmen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um das neue Gesetz über die jugendliche Bevölkerung und den Schutz der Familie, die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Müttersterblichkeit und alle Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verhängung der Todesstrafe wegen Schwangerschaftsabbrüchen genau zu beobachten; 15. betont, dass in Bürgerinitiativen engagierte iranische Bürgerinnen und Bürger immer wieder fordern, die Todesstrafe abzuschaffen sowie der Praxis ein Ende zu setzen, sie gegen Menschenrechtsverteidiger und — in überproportionalem Ausmaß — gegen Minderheiten zu verhängen; unterstützt die Zivilgesellschaft des Iran und ihrem friedlichen Streben nach den Menschenrechten; 16. fordert den Iran auf, Besuche im Rahmen von allen Sonderverfahren des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und durch den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran zuzulassen und uneingeschränkt bei den Sonderverfahren zu kooperieren und mit dem Sonderberichterstatter zusammenzuarbeiten; 17. fordert die EU nachdrücklich auf, in ihren bilateralen Beziehungen zum Iran Menschenrechtsverletzungen zur Sprache zu bringen; fordert den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Europäische Auswärtige Dienst im Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene zwischen der EU und dem Iran auch künftig Menschenrechtsangelegenheiten zur Sprache bringt; bekräftigt, dass die Achtung der Menschenrechte ein wesentlicher Bestandteil der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran ist; 18. begrüßt, dass der Rat die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (das Magnitski-Gesetz der EU) verabschiedet hat, die eine wesentliche Ergänzung des Instrumentariums der EU gegen jene darstellt, die die Menschenrechte verletzen; fordert unter Rückgriff entweder auf die derzeitige Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte gegen den Iran oder auf die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (das Magnitski-Gesetz der EU) gezielte Maßnahmen gegen iranische Amtsträger, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, darunter auch Hinrichtungen und willkürliche Festnahmen von Personen mit doppelter Staats­ angehörigkeit und von ausländischen Staatsangehörigen im Iran, und auch gegen Richter, die Journalisten, Menschen­ rechtsverteidiger, politische Dissidenten und engagierte Bürger zum Tode verurteilt haben; 19. ist der Ansicht, dass weitere gezielte Sanktionen erforderlich sein werden, wenn die Staatsorgane des Iran Dr. Ahmadreza Djalali entgegen der Forderung der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht freilassen; 20. unterstreicht, dass das Regime des Iran in der gesamten Region als destabilisierender Akteur auftritt, und verurteilt, dass es für den Tod zahlreicher Zivilisten in Syrien, im Jemen und im Irak verantwortlich ist; 21. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Obersten Führer und dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran und den Mitgliedern des Madschles des Iran zu übermitteln.