6.9.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 342/21 Dienstag, 15. Februar 2022
33. appelliert an die Mitgliedstaaten, die Reform der Steuerbehörden fortzusetzen, die Digitalisierung zu beschleunigen und mit der Umsetzung strategischer Konzepte zu beginnen, um die Steuerehrlichkeit der KMU zu unterstützen, sowie Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerlast zu ermitteln; fordert die Mitgliedstaaten auf, gründliche und effektive Reformen in Bezug auf die Komplexität der Steuersysteme durchzuführen, um Bürokratie, Verwaltungslasten und Befolgungskosten abzubauen; weist erneut darauf hin, dass die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich und der Austausch bewährter Verfahren zwischen Steuerbehörden einen großen Mehrwert bieten; 34. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Fiscalis-Programm der EU besser zu nutzen, um die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden bei ihren Reformbemühungen zu verbessern; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ein Erasmus-Austauschprogramm für Steuerbeamte ins Leben zu rufen, um die Übernahme bewährter Verfahren zu fördern; 35. fordert die Kommission auf, neue nationale Steuerreformen bzw. Maßnahmen, die infolge der COVID-19-Pandemie zur Stützung der Wirtschaft umgesetzt wurden, weiterzuverfolgen und zu überwachen, insbesondere diejenigen Maßnahmen, die nicht befristet sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, Steuerreformen durchzuführen und die Möglichkeiten der EU-Instrumente zu nutzen, die auf eine Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung abzielen; betont, dass bei diese Reformen der haushaltspolitische Rahmen der EU geachtet werden muss; weist erneut darauf hin, dass diese Reformen unter vollständiger Achtung nationaler Zuständigkeiten in Bezug auf Steuerfragen durchgeführt werden sollten, betont jedoch, dass eine enge Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten zu einem erheblichen Mehrwert führen würde; 36. setzt sich für hohe Standards bezüglich der Achtung der Rechte der Steuerzahler, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz und vor allem für Einzelpersonen, in allen politischen und legislativen Verfahren im Bereich der Besteuerung ein; 37. stellt fest, dass in den meisten nationalen Vergabeverfahren in den Mitgliedstaaten der niedrigste Preis als einziges Zuschlagskriterium für öffentliche Aufträge verwendet wird; weist erneut auf die Aufforderung des Rates an die Kommission hin, zu prüfen, wie die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen bewältigt werden können, die durch die Teilnahme von Bietern entstehen, welche in Ländern und Gebieten der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke tätig sind; fordert die Kommission auf, ihre Strategie für die Vergabe öffentlicher Aufträge in diesem Zusammenhang zu überdenken; EU-Steueranzeiger 38. nimmt die laufenden Arbeiten der Kommission zu einem EU-Steueranzeiger zur Kenntnis; empfiehlt den Rückgriff auf Wirtschaftsindikatoren, die es ermöglichen, Verzerrungen des Binnenmarktes zu erkennen, wie z. B. die Höhe der ausländischen Direktinvestitionen, Lizenzgebühren und Zinszahlungen; betont, dass ein solcher Anzeiger zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs beitragen muss; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den beträchtlichen Ausfall staatlicher Einnahmen durch nationale Steuerpolitiken, die die Steuervermeidung erleichtern, gebührend zu berück­ sichtigen; ist sich bewusst, dass dieser Steueranzeiger als ein Instrument zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung gründlicher und effektiver Reformen im Steuerbereich aufgebaut werden muss; warnt vor der Verwendung dieses Anzeigers, um bestimmte Mitgliedstaaten anzuprangern, ist jedoch der Ansicht, dass er die Debatte über notwendige Reformen fördern kann; setzt sich beim Aufbau dieses Anzeigers für eine enge Zusammenarbeit mit den derzeitigen europäischen Plattformen ein; ist sich bewusst, dass dieses neue Instrument für den Prozess des Europäischen Semesters und insbesondere für die länderspezifischen Empfehlungen von Nutzen sein könnte; o o
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39. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.