C 342/252
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.9.2022
Donnerstag, 17. Februar 2022 (25)
Bei Informationen über die Identität der Gründer und Mitglieder von Organisationen ohne Erwerbszweck, die natürliche Personen sind, kann es sich um sensible Informationen handeln.
Daher sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Anforderungen, die zur Verarbeitung solcher personenbezogener Daten führen, die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (Datenschutz-Grundverordnung), insbesondere deren Artikel 9, unberührt lassen.
(26)
Jeder sollte sich frei für oder gegen den Beitritt zu oder die fortgesetzte Mitgliedschaft in einer Organisation ohne Erwerbszweck entscheiden können, und Organisationen sollte es freistehen, ihre Mitgliedschaftsvorschriften lediglich unter Achtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung festzulegen.
Die Mitgliedschaft in einer Organisation ohne Erwerbszweck sollte kein Grund für die Verhängung von Strafen oder restriktiver Maßnahmen sein, sofern dies nicht in der Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen begründet ist.
(27)
Die Regeln für Organisationen ohne Erwerbszweck sollten im Einklang mit dem Grundsatz der Nicht­ diskriminierung stehen.
Das umfasst die Verpflichtung für Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass jede Person oder Personengruppe, die sich zusammenschließen will, keine ungerechtfertigten Vorteile oder Nachteile gegenüber anderen Personen oder Personengruppen haben sollte.
(28)
Die Umsetzung der Regeln für Organisationen ohne Erwerbszweck sollte Aufgabe der Regulierungsbehörden sein, die unparteilich und zeitnah entsprechend dem Recht auf eine gute Verwaltung handeln.
Die Entscheidungen und Handlungen, die die Ausübung der Rechte und die Erfüllung der Verpflichtungen von Organisationen ohne Erwerbszweck berühren, sollten unabhängig auch durch ein Gericht überprüft werden können.
(29)
Es ist notwendig, die Bürokratie und Rechtsvorschriften unter Achtung der Selbstverwaltung von Organisationen ohne Erwerbszweck zu vereinfachen und abzubauen, sicherzustellen, dass diese Vorschriften nicht übermäßig kompliziert sind, die Regeln für Gründung, Registrierung und Registerlöschung zu straffen und die entsprechenden Verfahren und Systeme zu modernisieren, um ein günstiges Umfeld für die Geschäftstätigkeit von Organisation ohne Erwerbszweck unionsweit sicherzustellen und Transparenz und Vertrauen in dem Sektor zu fördern.
Dafür sollten allgemeine Verpflichtungen bezüglich der Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften sowie spezifische Verpflich­ tungen bezüglich bestimmter Aspekte des Rechtsrahmens in dieser Richtlinie festgelegt werden.
(30)
Organisationen ohne Erwerbszweck, die gemeinnützige Zwecke verfolgen, spielen eine besonders wichtige Rolle und sollten daher in allen Mitgliedstaaten unter einheitlichen Bedingungen begünstigt werden.
(31)
Im Einklang mit dem Grundsatz der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit von Beschränkungen des Rechts auf Vereinigung sollten Verbot und Auflösung von Organisationen ohne Erwerbszweck immer das letzte Mittel sein und sollten nie die Folge geringer Verstöße sein, die korrigiert oder behoben werden können.
(32)
Vorschriften zu Gleichbehandlung, grenzüberschreitenden Umwandlungen und Zusammenschlüssen, die Organi­ sationen ohne Erwerbszweck betreffen, sollten mit dem Ziel festgelegt werden, die Mobilität von Organisationen ohne Erwerbszweck in der gesamten Union zu erleichtern.
(33)
Die Vereinigungsfreiheit ist ein Grundrecht, und auch wenn die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten Vereinigungen, die nicht formell eingerichtet wurden, möglicherweise nicht anerkennen, sollte dies das Recht solcher Vereinigungen auf Existenz und Tätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet unberührt lassen.
(34)
Organisationen ohne Erwerbszweck haben das Recht, im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta zu existieren und tätig zu sein, auch wenn ihre Registrierung von den Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie eingerichtet wurden, willkürlich verweigert wurde.
(35)
Organisationen ohne Erwerbszweck sollten die Freiheit haben, sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten um finanzielle, materielle und menschliche Ressourcen zu bemühen, sie zu erhalten und zu nutzen, sei es aus nationalen, ausländischen oder internationalen Quellen.
Organisationen ohne Erwerbszweck aus der gesamten Union berichten über einen zunehmend schwierigen Zugang zu Ressourcen, einschließlich öffentlicher Mittel, und in immer mehr Mitgliedstaaten bestehen Sorgen, inwieweit die strengen Regeln für den Zugang von Organisationen ohne Erwerbszweck zu Geldern aus dem Ausland verhältnismäßig sind.
Darüber hinaus haben philanthropische Organisationen in einigen Fällen von Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Zuwendungen oder Zuschüssen berichtet.
Es ist daher notwendig, Grundsätze und Standards für die Finanzierung von Organisationen ohne
(3)
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DatenschutzGrundverordnung) (ABl.
L 119 vom 4.5.2016, S. 1).